1998 griff die Kohl-Regierung in Artikel 13 des Grundgesetzes ein, der das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren sollte. Damals war der Protest lautstark, doch heute, 21 Jahre später, scheinen die Eingriffe in das Grundrecht von Horst Seehofer niemanden zu… Teilen Weiterlesen

„Alexa“ ist der kleine boxenähnliche „Smart-Home“-Begleiter, der vorgeraumer Zeit schon im Verdacht stand, zur Mithör-Einrichtung für den Staat zu werden. Die Bundesregierung in Person von Horst Seehofer hatte betont, der Staat wolle nicht mithören. Es zeigt sich nun, dass die Regierung sehr wohl mithören wolle. „Wir wollen keine Kinderzimmer… Teilen Weiterlesen

War das nicht zu erwarten? Wer tatsächlich geglaubt hat, dass die sogenannten „Smart-Sprachassistenten“ wie „Alexa & Co.“ nicht als Heim-Spionage verwendet werden, der befindet sich noch immer im Tiefschlaf eines hirngewaschenen Schlafschafs. Erst vor zwei Monaten war bekanntgeworden, dass sich Amazon-Mitarbeiter tausende von „Alexa“ aufgezeichnete Gespräche angehört haben. Die… Teilen Weiterlesen

Im Bundesinnenministerium unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) sollen Pläne existieren, die die Überwachung von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunkanstalten sowie freien Journalisten und Reportern ermöglichen soll. Diese geht aus einem Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ hervor, berichtet die „Zeit“. Demnach sollen die Befugnisse von Geheimdiensten ausgeweitet werden: Sowohl In-… Teilen Weiterlesen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will jetzt die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes erweitern. Der Verfassungsschutz soll Daten von Computern, Smartphones und anderen IT-Geräten ausspionieren dürfen. Das Innenministerium hat bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ an die Bundesregierung weitergeleitet.… Teilen Weiterlesen

Huawei soll anscheinend per Gesetzesänderung aus dem Aufbau des 5G-Mobilnetzes in Deutschland herausgehalten werden. Als Begründung dient offenbar der Verdacht auf mögliche Spionage und Sabotage. Noch letztes Jahr sah Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier "keine spezifischen Bedenken", noch warnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor dem chinesischen Technologiekonzern. Dies ändert sich jetzt prompt.… Teilen Weiterlesen

Die Veröffentlichung des Memos des Ausschusses des Repräsentantenhauses für Geheimdienste über den Missbrauch des FISA-Prozesses durch das FBI hat einen Feuersturm bei den Parteien ausgelöst. Von Ron Paul - Die Demokraten warnten uns vorher, dass die Deklassifizierung des Memos das Ende der Welt sein würde, wie wir sie kennen.… Teilen Weiterlesen