Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt erneut vor einer Erosion und einem Versagen des Rechtsstaates auf vielen Ebenen. In einem Interview mit dem „Stern“ äußert sich Papier kritisch dazu, dass die Polizei nicht gegen die Blockade-Aktionen der Klimabewegung… Teilen Weiterlesen

Der ehemalige Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut. Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Düsseldorf sagte Maaßen: „Ich erwarte etwas anderes von politisch Verantwortlichen, als nur schlechten Bildern aus dem Weg zu gehen.“ Wenn der Staat einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolge, aber bei 240.000 ausreisepflichtigen… Teilen Weiterlesen

In der TV-Sendung „Markus Lanz“ gab Oberstaatsanwalt Ralph Knipsel Einblicke in die Berliner Verbrecherszene, die erschrecken. Aktuell gebe es in Berlin mehr als 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle. Festgenommene, mutmaßliche Straftäter würden wieder freikommen, weil den Gerichten schlicht die Kapazitäten für… Teilen Weiterlesen

Als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Rainer Wendt eine Sonderrolle inne. Solange er von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählt wird, kann er die Wahrheit über den Merkel-Staat aussprechen, ohne dass er aus seinem Amt geworfen oder medial ruiniert wird. Dass selbst eine CDU-Mitgliedschaft nicht vor Rauswurf oder Mobbing hilft, hat die… Teilen Weiterlesen

Eine exklusive Umfrage für „Focus Online“ befragte Tausende Menschen in Deutschland, wie sie die deutsche Justiz einschätzen. Das Ergebnis ist augenöffnend. Nahezu jeder zweite Deutsche misstraut der Justiz und hat nur noch geringes oder sehr geringes Vertrauen in eine gerechte Gleichbehandlung vor Gericht. In Gesamt-Deutschland misstrauen 45 Prozent der… Teilen Weiterlesen

Hans-Jürgen Papier ist ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten. Die deutsche Justiz setze geltendes deutsches Recht nicht durch. Das könne dazu führen, dass das Vertrauen in die Rechtsordnung erschüttert werde, sagte Papier in einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung.… Teilen Weiterlesen

Es hat Jahrtausende gedauert, bis die Menschheit Gewalt als hauptsächlich regulierendes Element in der Gesellschaft überwand und sich Rechtsstaatlichkeit verpasste. Jedenfalls in weiten Teilen der Welt und das – natürlich – nicht in Perfektion. Die Regierung Deutschlands, die Merkel-Regierung, ist… Teilen Weiterlesen