Krawalle in Frankreich: Polizist räumt ein – KEINE NOTWEHR Die Krawalle in Frankreich gehen in eine neue Runde. Am Dienstag der vergangenen Woche hat ein Polizist einen 22-Jährigen bei einer Kontrolle geschossen. Nächtelang hielten die Proteste in Nantes an. Die… Teilen Weiterlesen

Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung.  Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft… Teilen Weiterlesen

Nach den Terroranschlägen auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo" und dem Attentat auf einen jüdischen Supermarkt nur wenige Tage später, soll nun die deutsche Polizei aufgerüstet werden. Besonders die Spezialeinheiten sollen auf Augenhöhe mit dem Militär agieren können. Bereits im… Teilen Weiterlesen

Wer bestreitet, dass Demonstrationen in der Bundesrepublik nicht nur aufgrund der Gewalt der Demonstranten eskalieren, kommt spätestens seit den sogenannten "Blockupy" Protesten vor einigen Wochen schnell in Verdacht, Gewalt aufgrund deren Zielsetzung relativieren zu wollen. Schuld seien ja immer die… Teilen Weiterlesen

Der Chef der Innenministerkonferenz fordert eine Aufrüstung der Polizei mit "schweren Waffen". Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem"Kampf gegen den Terrorismus" dienen. Dafür will SPD-Politiker Lewentz die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellt ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits… Teilen Weiterlesen