Die Polizei in #Hamburg, wohlgemerkt unter einer rot-grünen Regierung, pfeift auf Grundrechte und »entert« das Protestcamp gegen #G20 erneut. Polizeisprecher Timo Zill ließ bei seinen  Aussagen offen, ob die Polizei die Entscheidung des Gerichts, das Camp zu dulden, akzeptieren würde. Vor… Teilen Weiterlesen

von Volker Hahn.  Wer den Begriff Internetzensur liest, denkt in aller Regel zuerst an Staaten wie China oder Nordkorea. Oder immer öfter auch an die Türkei. Dort, weit weg, gehört das so sehr zum Alltag, wie eine Fahrt zur Arbeit. Doch auch in Deutschland und der ganzen EU, den mit… Teilen Weiterlesen

Am 7. und 8. Juni findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen statt. Es ist der zweite Gipfel auf deutschem Staatsgebiet innerhalb von 8 Jahren. Zuletzt war das Seebad Heiligendamm Herberge eines solchen Treffens, mit 17.800 Polizeikräften und Kosten weit jenseits der €100 Millionen. Bei diesen sogenannten ‘G’-Treffen… Teilen Weiterlesen

Wer bestreitet, dass Demonstrationen in der Bundesrepublik nicht nur aufgrund der Gewalt der Demonstranten eskalieren, kommt spätestens seit den sogenannten "Blockupy" Protesten vor einigen Wochen schnell in Verdacht, Gewalt aufgrund deren Zielsetzung relativieren zu wollen. Schuld seien ja immer die… Teilen Weiterlesen

Der Chef der Innenministerkonferenz fordert eine Aufrüstung der Polizei mit "schweren Waffen". Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem"Kampf gegen den Terrorismus" dienen. Dafür will SPD-Politiker Lewentz die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellt ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits… Teilen Weiterlesen

https://www.youtube.com/watch?v=15dLUetLZ7Q Im sogenannten Land der Freiheit spielt sich manchmal Unglaubliches ab. So auch vor wenigen Tagen in Fort Lauderdale, einer Stadt im US-Bundesstaat Florida, in der ein 90-Jähriger verhaftet wurde, weil er Obdachlosen Essen ausgab. Für Arnold Abbott ist es… Teilen Weiterlesen

"Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen" - das schreibt Andre Meister ganz nüchtern und gelassen, ganz so als wäre es nichts besonderes auf seinem Blog 'netzpolitik.org'. Der Journalist und Blogger sitzt im Zuschauerbereich des NSA-Untersuchungsausschuss und lauscht den Befragungen der Zeugen. Doch nicht allein, hinter ihm sitzt… Teilen Weiterlesen