Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung.  Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre… Teilen Weiterlesen

Die Polizei in #Hamburg, wohlgemerkt unter einer rot-grünen Regierung, pfeift auf Grundrechte und »entert« das Protestcamp gegen #G20 erneut. Polizeisprecher Timo Zill ließ bei seinen  Aussagen offen, ob die Polizei die Entscheidung des Gerichts, das Camp zu dulden, akzeptieren würde. Vor wenigen Tagen wurde das Projekt #Friedel54 in Berlin geräumt.… Teilen Weiterlesen

Die Terroranschläge von Paris wirken als Katalysator der Militarisierung der deutschen Polizei. Die Grenzen zwischen Armee und Polizei verschwinden immer weiter. Eine neue Spezialeinheit der Polizei ist nun sogar wie die Bundeswehr ausgerüstet. „BFE+" - so bezeichnen die deutschen Medien am Mittwoch die neue Spezialeinheit der Bundespolizei. Die amtliche… Teilen Weiterlesen

Nach den Terroranschlägen auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo" und dem Attentat auf einen jüdischen Supermarkt nur wenige Tage später, soll nun die deutsche Polizei aufgerüstet werden. Besonders die Spezialeinheiten sollen auf Augenhöhe mit dem Militär agieren können. Bereits im März diesen Jahres forderte der Chef der Innenministerkonferenz eine Aufrüstung… Teilen Weiterlesen

Wer bestreitet, dass Demonstrationen in der Bundesrepublik nicht nur aufgrund der Gewalt der Demonstranten eskalieren, kommt spätestens seit den sogenannten "Blockupy" Protesten vor einigen Wochen schnell in Verdacht, Gewalt aufgrund deren Zielsetzung relativieren zu wollen. Schuld seien ja immer die Anderen wenn es nach dir geht, heißt es dann.… Teilen Weiterlesen

Der Chef der Innenministerkonferenz fordert eine Aufrüstung der Polizei mit "schweren Waffen". Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem"Kampf gegen den Terrorismus" dienen. Dafür will SPD-Politiker Lewentz die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellt ähnliche Forderungen auf. In den… Teilen Weiterlesen

https://www.youtube.com/watch?v=15dLUetLZ7Q Im sogenannten Land der Freiheit spielt sich manchmal Unglaubliches ab. So auch vor wenigen Tagen in Fort Lauderdale, einer Stadt im US-Bundesstaat Florida, in der ein 90-Jähriger verhaftet wurde, weil er Obdachlosen Essen ausgab. Für Arnold Abbott ist es eine Selbstverständlichkeit den Armen und Verachteten der Gesellschaft zu… Teilen Weiterlesen