Die Regierung plante schon vor den verheerenden Attentaten in Hanau ein "Gesetz gegen Hasskriminalität". Das Gesetz wirkt vor diesem Hintergrund charmanter als in den Tagen zuvor, so der Eindruck. Der "netzpolitische Verein Load" ist nach einem Zitat von "mmnews" der… Teilen Weiterlesen

Im November 2019 hielt Angela Merkel eine Rede vor dem Bundestag, die weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Merkel sagte, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen habe und dass diese reglementiert werden müsse: „Diese Grenzen beginnen dort, wo gehetzt wird, sie beginnen dort, wo Hass verbreitet wird, sie beginnen dort, wo die… Teilen Weiterlesen