Die Zwangspause des britischen Unterhauses ist nicht gültig, heißt es nach dem Befund eines schottischen Gerichtes. Grund für die Ablehnung dieser Maßnahme ist der Umstand, dass es die Pause nur dem Ziel diente, das „Parlament matt zu setzen“, so berichtet… Teilen Weiterlesen

Der Machtkampf um den Brexit geht in eine neue Runde. Sowohl das britische Parlament (Unterhaus) als auch das Oberhaus haben für das Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit verhindern soll. Die Queen hat das Gesetz am Montag bestätigt. Damit schienen die Optionen von Premierminister Boris Johnson erschöpft, denn die… Teilen Weiterlesen

Im britischen Unterhaus konnten sich die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen Premierminister Boris Johnson durchsetzen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für ein Gesetz, das dieses Ausstiegsszenario Ende Oktober verbietet. Sollte also bis Ende Oktober kein Vertrag mit der EU über den Austritt Großbritanniens geschlossen worden sein, wird der Austritt bis… Teilen Weiterlesen

Kaum wurde Boris Johnson als britischer Premierminister inauguriert, kündigte er an, das Brexit-Abkommen mit Brüssel „mit der richtigen Energie“ nachverhandeln zu wollen. Vor allem die umstrittene Grenzregelung für Nordirland, den sogenannten „Backstop“, wolle Johnson neu regeln, kündigte er in seiner… Teilen Weiterlesen

Boris Johnson wird der Nachfolger von Theresa May und somit der nächste Premierminister Großbritanniens. 66 Prozent der Mitglieder der Konservativen Tory Partei sprachen sich für den ehemaligen Londoner Bürgermeister und Ex-Außenminister aus. Sein Konkurrent, Jeremy Hunt, erhielt 34 Prozent der Stimmen. An der Abstimmung haben sich über 87 Prozent… Teilen Weiterlesen