Faeser-Auftritt bei Lanz – viel Kritik!
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser trat nun in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz auf. Der Moderator versuchte, eine Bilanz ihrer Amtszeit zu ziehen und sprach…
Faeser
FDP-Justizminister gegen Faesers BKA-Durchsuchungspläne
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte offenbar dem Bundeskriminalamt (BKA) erweiterte Befugnisse verleihen. Am Donnerstag nun wandte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eindeutig gegen diese Vorschläge,…
Faeser und Co. müssen sich vom Verfassungsgericht belehren lassen
Das Verfassungsgericht hat der Regierung, hier vor allem Nancy Faeser, juristisch eine Niederlage beigefügt. Denn die Regierung hatte eine Untersagungsverfügung gegen „Nius“ erwirkt. Das Verfassungsgericht…
„Demokratiefördergesetz“: Gutachten eines wissenschaftlichen Dienstes – Zweifel an Verfassungsmäßígkeit
Peinlich, welchen Weg das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ nehmen könnte, das Lisa Paus von den Grünen und Nancy Faeser von der SPD vorgelegt haben. Der wissenschaftliche Dienst…
Es wird viel geredet und immer weniger getan
Den russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 nahm Bundeskanzler Olaf Scholz zum Anlass, von einer Zeitenwende zu sprechen. Der Kanzler bezog sich in…
Schwerer Vorwurf: Inlandsgeheimdienst soll „denunzieren“ dürfen – gegen Bürger
Medienberichte geben derzeit an, dass das Innenministerium ein Gesetz vorbereiten möchte (es wird von „erlassen“ gesprochen, wobei ein Ministerium keine Gesetze erlassen kann – dies…
Innenministerin Nancy Faeser beklagt Fokus auf „Berliner Themen“ im Hessen-Wahlkampf
In Hessen wird am Wochenende gewählt – die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser beklagt sich indes über die Berichterstattung zur Hessen-Wahl. Berlin-Themen stünden im Vordergrund, so die…
Faeser-Plan: Deutsche Grenzer sollen in Polen und Tschechien patrouillieren
An den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien soll nach den Plänen von Innenministerin Faeser eine gemeinsame „Taskforce“ die Patrouillen regeln. So sollen z. B….
Innenministerin Nancy Faeser bekommt Gegenwind aus der Wirtschaft wegen Grenzkontrollen
Nancy Faeser soll als Innenministerin wg. des Plans für die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen „Gegenwind“ bekommen. Die Wirtschaft sieht sich laut DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier in ihrem…
Landkreistag möchte jetzt Kontrollen an Grenzen zu Polen und Tschechien etabliert haben
Der „Deutsche Landkreistag“ hat zur Eindämmung der „ungeregelten Migration“ nun gefordert, die Grenzen zu Polen und Tschechien müssten kontrolliert werden. Hier solle es stationäre Kontrollen…