Nancy Faeser soll als Innenministerin wg. des Plans für die Einrichtung stationärer Grenzkontrollen „Gegenwind“ bekommen. Die Wirtschaft sieht sich laut DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier in ihrem Tun ggf. gebremst.
Grenzen – für die Wirtschaft doch nicht schließen?
„In der Wirtschaft stoßen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze auf Widerstand. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte vor den Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister, Handwerker oder Touristen.
Diese profitierten von offenen Grenzen ebenso wie der lokale Einzelhandel, sagte Treier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Stationäre Kontrollen bringen den Reise- und Warenverkehr zwar nicht zum Erliegen, führen aber zwangsläufig zu Verzögerungen.“ Hier müsse die Politik „sehr sensibel“ vorgehen, mahnte Treier. „Das Ziel, die Schleuserkriminalität zu bekämpfen, sollte stark im Blick behalten, die Lieferungen unserer Exporteure zu gewährleisten und Just-in-time-Lieferungen in konjunkturell angespannten Zeiten nicht zu verteuern.“
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) schloss sich der Warnung des Präsidenten des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, an. Dieser hatte im „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vor zusätzlichen Hemmnissen für den freien Warenverkehr gewarnt und erklärt: „Lange Lkw-Staus an den Grenzen wären ein Albtraum für die Lieferkette.“ Auch Huster wies auf die Bedeutung des freien Warenverkehrs im europäischen Binnenmarkt hin, der ein „wesentlicher Baustein für arbeitsteiliges Wirtschaften in Europa“ sei. Die Bundesregierung müsse daher die Risiken unterbrochener Lieferketten und steigender Logistikkosten bei ihren Entscheidungen „unbedingt“ berücksichtigen.
„Die negativen Auswirkungen der Grenzstaus während der Coronakrise sind hoffentlich nicht vergessen“, sagte Huster.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur