"Recht und Ordnung" gelte es zu verteidigen. Während das serbische Volk dem Präsidenten Aleksandar Vucic autoritäres Regieren vorwirft, will dieser die Muskeln "für die Demokratie" spielen lassen. Vucic: "Faschisten und Randalierer" auf den Straßen Belgrads Teilnehmer von Demonstrationen gegen ihn seien…
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Katalanen, die in Barcelona oder anderen katalanischen Städten demonstrieren sind nichts Ungewöhnliches. Aber in Spaniens Hauptstadt Madrid sind diese Demonstranten für eine katalanische Unabhängigkeit ein noch nie dagewesenes Bild. anlass für die Demonstration in Madrid war ein Gerichtsprozess gegen frühere Spitzenpolitiker, denen Rebellion und Aufruhr zur Last gelegt wird.…
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Mit Tränengas und Gummigeschossen sei eine friedliche Demonstration von Frauen in Istanbul von der örtlichen Polizei beendet worden. Dies geht zumindest aus Medienberichten hervor. Bei der Demonstration am Weltfrauentag sollte es um mehr und stärkere Frauenrechte gehen. Speißrutenlauf durch Polizeiabsperrungen…
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Das alte Sprichwort hat sich wieder einmal bewahrheitet: Außer Spesen nichts gewesen. Ein von Angela Merkel als willkommene Wahlkampfhilfe betrachteter Gipfel mit den Chefs der reichsten – und damit zugleich am wenigsten mit den ärmeren und ärmsten solidarischen – Staaten der Welt kreißte, was nach offiziellen Angaben 130 Millionen…
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Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, die staatliche Repression schon. Dies konnte eindrucksvoll auf zwei Demonstrationen am gestrigen Samstag beobachtet werden. In Hamburg-Mitte hatten Geflüchtete zu einer Refugee Demo gegen die G20 aufgerufen. Im Hamburger Süden statteten etwa…
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Nach dem AfD-Parteitag in Köln hieß es unter anderem, dass Blockaden die Äußerung politischer Meinungen verhindern würden. Das ist falsch, denn eine Blockade kämpft gegen antidemokratische Ideologien und wird somit zum demokratischen Akt. Von von Martin Wähler - Wenn Rechtsextreme oder die AfD zu Demos oder Parteitagen zusammenkommen, gibt…
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Ab nach Ramstein zur Menschenkette! So lautet der Aufruf an alle, denen Frieden in Europa und eine sichere und stabile Zukunft für unsere Kinder wichtig sind. Wer wirklich aus der Vergangenheit gelernt hat, der weiß, dass es Zeit ist, zusammen…
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Die bedeutende muslimische Minderheit in der georgischen Hafenstadt Batumi hat am Freitag einen Straßenprotest organisiert, um die Blockadehaltung der georgischen Regierung dagegen, eine Moschee zu errichten, zu brechen. Die einzige existierende Moschee in der Stadt ist die „Ortacamii“, die wegen der wachsenden muslimischen Bevölkerung zu klein geworden ist. Muslime…
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Seit mehreren Wochen gehen viele Griechen gegen ein geplantes Reformpaket der SYRIZA-Regierung auf die Straße. Vorgesehen sind weitere Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Sektor und der Renten sowie höhere Steuern für Landwirte. Bauern aus dem ganzen Land kommen dieses Wochenende…
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Galindo Gaznate - Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat jetzt mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer…
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