Schuld sind die anderen: Cem Özdemir zu den Bauernprotesten

Die Landwirte protestieren gegenwärtig gegen die Regierung, ist allenthalben zu lesen. Konkret: Gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung. Die wiederum möchte „Subventionen“, in dem Fall eher Steuererleichterungen, streichen. Cem Özdemir ist der hier wohl direkt angesprochene Landwirtschaftsminister. Seine Vorstellung: Schuld haben die anderen.

Falsche Politik über Jahrzehnte!

Über Jahrzehnte sei eine falsche Politik zur Landwirtschaft betrieben worden, so Özdemir. Seiner Ansicht nach diene der Begriff des Agrardiesels als Sinnbild eines tiefer liegenden Unmuts, der über die vergangene Zweijahresperiode meiner politischen Leitung hinausginge, meinte der grüne Minister der Grünen während einer öffentlichen Versammlung in Erlenbach, unweit von Heilbronn.

Der Widerstand rühre her von einer jahrzehntelangen Landwirtschaftspolitik, bei der vornehmlich die CDU, aber durchaus auch die Grünen ihre Hand im Spiel hatten. „Ich persönlich habe niemals die Parole verkündet, dass Billigpreise und Überproduktion für den globalen Markt anzustreben seien“, betonte Özdemir.

Das eigentliche Dilemma sei, dass eine lang gehegte Doktrin in der Agrarpolitik an der harten Wirklichkeit zersplittert sei. Weiterhin appellierte Özdemir an eine erhöhte Anerkennung und finanzielle Unterstützung für die Landwirte in Deutschland. Diese gewährleisteten nicht nur die stetige Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, sondern auch die Pflege der Kulturlandschaft. „Ich finde, wenn die Gesellschaft von der deutschen Landwirtschaft profitiert, dann reicht kein Vergelt’s Gott“, so Özdemir.. Vielmehr sei es unabdingbar, dass diese ein lebenswertes Einkommen erzielen.

Die Grünen haben nach Auffassung zahlreicher Beobachter mit ihren landwirtschaftlichen Forderungen allerdings auch vor allem die traditionelle Landwirtschaft gegen sich aufgebracht. Möglicherweise entlädt sich neben der Sorge vor Subventionsstreichungen auch insgesamt eine Wut auf die grüne Politik.