Geht es nach dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, sollten die Kontrollen von Kandidaten vor jeder Wahl verschärft werden. „Jede potenzielle Amts-…
Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ soll nach den Vorstellungen der SPD schnell verabschiedet wird. Es ginge um „Prävention“, auch, da die Umfragewerte der AfD hoch seien. Im…
Die Demokratie ist nach Auffassung von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck nicht selbstverständlich. Aus der Selbstverständlichkeit würde dann oftmals „Gleichgültigkeit“ entstehen. Wenn es schlecht liefe, würde daraus…
Frank-Walter Steinmeier hat eine neue Idee für die Gesellschaft parat. In der Einführung einer sozialen Pflichtzeit sieht er die „Chance für die Demokratie“. Dies wäre…
Die Unzufriedenheit „mit der Demokratie in Europa“ und den Aktivitäten der EU sowie Deutschlands im Krieg mit der Ukraine ist nach einer Umfrage im Auftrag…
Die Gretchenfrage lautet an dieser Stelle: „Wie hältst du es mit deinem Briefkasten? Klebt an diesem auch ein Bitte-keine-Werbung-einwerfen-Schild? Wenn ja, dann dürfen auch Sie…
Bedeutende Beschlüsse am Parlament vorbei zu treffen, hat offenbar in den vergangenen Jahren viel Freude gemacht. Einem Bericht nach plant Karl Lauterbach, künftige Beitragserhöhungen in…
Vordergründig leben wir in einer Demokratie. Mehr noch: Uns wird Tag für Tag in den Medien suggeriert, wir hätten Grund, auf diese Demokratie stolz zu…
als Bürger haben Sie Ihre Freiheiten und Rechte, aber über dem Recht stehen Sie deshalb noch lange nicht. Das ist so und das ist auch…
Die Ampel-Regierung wird sich am Mittwoch in einer Kabinettssitzung mit dem Entwurf für ein geplantes „Demokratiefördergesetz“ befassen, so Lisa Paus, „grüne“ Familienministerin. Paus und und…
