Ampel









Wird die Ampel-Koalition lahmgelegt?

Die jüngsten Entwicklungen rund um den Bundeshaushalt sind für die Ampel sicherlich beunruhigend. Der Verfassungsgerichts-Beschluss um die Nicht-Verwendung der Kreditermächtigungen aus dem Corona-Hilfsfonds für den…


Ist die Koalition am Ende?

Die Ampel-Regierung zeigte sich am Mittwoch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes betont gelassen. Das Verfassungsgericht hat der Umwidmung von Geldern aus einem Corona-„Sondervermögen“ (also ein…