in D/A/CH

Der ehemalige Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut. Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in Düsseldorf sagte Maaßen: „Ich erwarte etwas anderes von politisch Verantwortlichen, als nur schlechten Bildern aus dem Weg zu gehen.“

Wenn der Staat einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolge, aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern beide Augen zudrücke, sei dies eine Erosion des Rechtsstaates, die Aggressionen schaffe: „Man muss den Rechtsstaat auch dann durchsetzen, wenn es ungünstige Bilder gibt. Wo wären wir heute, wenn Helmut Schmidt damals gesagt hätte: ‚Die Bilder vom toten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum halte ich nicht aus, ich lasse alle RAF-Gefangenen frei‘?“ sagte Maaßen.

Täglich kämen nach wie vor rund 500 Migranten ins Land: „Ich sehe nicht, dass wir unsere Lektion gelernt haben. Es ist schlimm. Dem müssen wir uns stellen.“, sagte Maaßen unter Beifall. Bei der CDU habe bislang noch immer keine echte Diskussion um die Migrationspolitik stattgefunden, obwohl sie einen Grundkonsens in der Gesellschaft der Europäischen Union beschädigt habe, so Maaßen weiter. Das Ziel des Ausländerrechts sei es auch, dass keine Kriminellen nach Deutschland kommen. Bei rund 70 Prozent der Asylbewerber sei die Identität aber nicht geklärt.

In einem Interview mit dem „Nordkurier“ äußerte sich Maaßen zur Meinungsfreiheit: „Nicht die Konservativen und Realisten zerstören die CDU, sondern die Anbiederung an Grüne und SPD – oder eine Annäherung an die SED, die sich heute die Linke nennt. Das Konzept der Volksparteien basiert auch darauf, dass innerhalb der Partei Konflikte ausgetragen werden können. In den letzten Jahren war die CDU aber nicht viel mehr, als ein Kanzlerwahlverein. Das trifft übrigens auch auf unsere Gesellschaft als Ganzes zu. Wir müssen wesentlich sensibler sein, was Meinungsfreiheit angeht und auch in der politischen Auseinandersetzung die Kraft haben, die Meinung des anderen anzuhören.“

Es sei ein Unterschied, ob man eine Politik kritisiere oder zu Straftaten aufrufe. Letzteres sei kriminell und müsse verfolgt werden. In Deutschland brauche es aber eine Meinungsfreiheit, die frei von jeglicher Angst und Einschüchterung sei – denn ansonsten sei die Stabilität der Demokratie in Gefahr, so Maaßen.

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Kommentar

  1. Es hört sich doch schon auf, wenn Leut Maaßen von Staat faselt. Die BVerfG Entscheidung 2 BvF 1/73 von 1973 ist bis dato nicht geändert oder aufgehoben, was besagen soll, dass der deutsche Staat nach wie vor Mangels Organisation handlungsunfähig ist. Das GG hat keinen Staat geschaffen, sondern eine staatsrechtliche Verwaltung nach Art. 43 HLKO, der verfassungsgebende Kraftakt, der seit 1990 in der neuen Präambel zum GG steht, ist erstunken und erlogen. Deswegen kann der deutsche Staat nur mit einer volksherrschaftlichen Verfassung neu organisiert werden, um handlungsfähig zu werden, was aufzeigt, dass auch Leut Maaßen Wasser predigt und Wein säuft.

  2. Frau Dr. Merkel sagte :“ Angst ist kein guter Ratgeber.“
    Herr Dr. Maaßen sagte. „Wir brauchen… frei von Angst…“

    Ich habe trotzdem Angst.