Wahlkampf: Frau Baerbock möchte den „Pflegevorsorgefonds plündern“

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Auch der jüngsten Umfrage nach führen derzeit die Grünen in der Wählergunst Deutschlands. Die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat nun einem Bericht der „FAZ“ zufolge die Situation in den Pflegeheimen beleuchtet – bezogen auf die Angestellten. Um die Situation der Beschäftigten zu verbessern, wolle sie demnach den Pflegevorsorgefonds „plündern„.

Vorgriff auf spätere Einnahmen

Sie wolle den Pflegeheimen nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung zahlen, wenn diese zumindest Tariflöhne zahlen würden, so zitiert die FAZ einen Bericht des „RND“. „Das Druckmittel ist so groß, dass sich die Pflegeheime daran halten und ihre Lohnstrukturen umstellen werden“, meint die Grünen-Kandidatin. Neben der Entlohnung knüpft sie Verbesserungsvorschläge offenbar auch an den Personalschlüssel, möchte also mehr Personal in den Häusern beschäftigt wissen.

Diese Pläne wollen finanziert werden. Die Idee von Baerbock dazu: „Wir wollen den Pflegevorsorgefonds auflösen, um das Geld unverzüglich zu nutzen.“ An sich ist der Fonds dafür gedacht, den jetzt schon absehbaren Anstieg der Pflegekosten ab 2034 zu mildern. Dann ist die aktuelle Babyboomer-Generation so alt, dass viele Menschen absehbar pflegebedürftig werden.

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Seit 2015 wird deshalb ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Beiträge zur Pflegeversicherung jährlich im Fonds angelegt. Dies entspricht einer Summe in Höhe von derzeit 1,6 Milliarden Euro jährlich. Würde der Fonds aufgelöst, wäre das Problem ersichtlich nur verschoben. Denn der Fonds wird in den kommenden mehr als zehn Jahren über 20 Milliarden Euro einsammeln, die ab 2034 benötigt werden. Einen Plan für die Finanzierung des dann entstehenden Lochs hat Frau Baerbock nicht präsentiert.

Mit den aktuellen Forderungen geht auch die Botschaft einher, der Mindestlohn – auch in diesem Bereich – müsse von 9,50 auf 12 Euro erhöht werden. Die Forderungen sind offensichtlich zunächst nachvollziehbar – die Finanzierung bis dato nicht.

 

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