Die EU gilt in Deutschland größtenteils als „heilige Kuh“. Die EU ermögliche die europäische Integration und sei auch als Wirtschafts- wie auch als Verteidigungsbündnis dienlich, so die – subjektiv wahrgenommene – Haltung der wohl Meisten in Deutschland. Die neue Wagenknecht-Partei möchte sich ganz anders positionieren, auch anders als die Kräfte, die einfach nur raus aus dem Bündnis wollen. Es ginge dabei um die „differenzielle und flexible Integration“.

Konkret: Die EU sollte sich auf bestimmten Gebieten weiterhin ihrem Programm zur Integration der Staaten und der Tätigkeiten verschreiben, in anderen Punkten sollten die Staaten eigene Wege gehen. Das Konzept ist vergleichsweise neu oder jedenfalls in Teilen neu.

EU soll viel differenzierter sein

Das Bündnis SWagenknecht etwa möchte, dass anerkannt werde, die „Grenzen der politischen Integration“ anerkannt werden. Bei Themen wie dem Klima- und Umweltschutz, der Digitalisierung oder der Technologie fordere die Partei eine Verstärkung der Kooperation – auch dort, wo es darum geht, die Finanzmärkte stärker zu regulieren bzw. die Steuerpolitik zu harmonisieren. Auch die Außenpolitik sollte von „einer größeren Zahl europäischer Länder gemeinsam getragen“ werden. Zudem ginge es um die Grundsätze, der „Diplomatie, der Konfliktvermeidung und der guten Nachbarschaft“ sowie um „Abrüstung und neue Rüstungskontrollvereinbarungen“.

Mit Russland zusammen solle eine neue Friedensarchitektur etabliert werden.

Auf der anderen Seite fordert die Partei auch das Prinzip der sogenannten Subsidiarität ein: Probleme müssten dort bearbeitet und auch gelöst werden, wo die größte Kompetenz – oder eben auch materielle Fähigkeit – dafür vorhanden wäre. Kommunen, Regionen und nationalstaatliche Ebenen also werden hier als Problemlösungs-Organisationen gehandelt. Dafür solle es eine „grundlegende Korrektur der EU-Beihilfe- und Vergabepolitik“ geben.

Solche Ansätze sind der EU derzeit eher fremd. Sie möchte Entscheidungen offenbar stärker zentralisieren.