In Deutschland leben derzeit rund 1,26 Millionen Ukrainer. Von ihnen sind etwa 272.000 regulär beschäftigt, während 701.000 Bürgergeld beziehen. Damit stellen Ukrainer mittlerweile die größte Empfängergruppe unter den insgesamt 5,4 Millionen Bürgergeld-Beziehern.
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, forderte jüngst klare Konsequenzen für die Zeit nach einem möglichen Friedensschluss. Sobald die Waffen in der Ukraine schweigen, seien die dortigen Geflüchteten rechtlich nicht mehr als Kriegsvertriebene einzustufen. Damit entfalle ihr Anspruch auf Bürgergeld. Eine Rückführung wäre nach seiner Einschätzung unkompliziert möglich, indem die Leistungsbescheide widerrufen und eine Ausreisefrist gesetzt wird.
Statistiken zeigen, dass nur ein Fünftel der in Deutschland lebenden Ukrainer einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgeht. Die große Mehrheit lebt von staatlicher Unterstützung. Kritiker sehen darin eine erhebliche Belastung für den Haushalt und verweisen auf die steigenden Sozialausgaben.
Frieden heißt Rückkehr
Auch politische Stimmen weisen auf die Verantwortung der Geflüchteten hin. So argumentierte der CDU-Landrat Tino Schomann, dass Ukrainer nach Kriegsende zurückkehren sollten, um ihre Heimat beim Wiederaufbau zu unterstützen. Der Gedanke, dass viele diesen Schritt nicht gehen wollen, wirft Fragen zu den Motiven auf, die mit der Flucht verbunden waren.
Insgesamt zeigt sich, dass fast die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger in Deutschland mittlerweile aus dem Ausland stammt. Kritiker sehen darin ein Resultat der bisherigen Migrationspolitik. Während von gezielter Fachkräfteeinwanderung gesprochen wurde, hat sich Deutschland in den Augen vieler Beobachter zu einem zentralen Anlaufpunkt für Sozialleistungen entwickelt.
Die ursprünglich beschlossene EU-Sonderregelung für Ukrainer, die unbürokratisch Zugang zu Unterstützung ermöglichte, war als zeitlich begrenzte Maßnahme gedacht. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung wird nun zunehmend diskutiert, wie lange diese Praxis noch aufrechterhalten werden kann.