Gestern Abend war zu lesen, dass Russland zumindest angekündigt hat, Gaslieferungen nach Europa stoppen zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz entschied vorab schon einmal für die russische Regierung. Europa habe bewusst Energielieferungen aus Russland von Sanktionen ausgenommen, ließ er wissen.
Russland soll weiter Energie ausliefern – die Scholz-Bestellung
„Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen Energie-Lieferstopp aus Russland weiter ab. „Bewusst hat Europa Energielieferungen aus Russland von Sanktionen ausgenommen“, sagte er am Montag.
Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie könne im Moment nicht anders gesichert werden. Sie sei daher von „essentieller Bedeutung“ für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben der Bürger. „Die Bundesregierung arbeitet mit ihren Partnern innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln“, fügte der Kanzler hinzu. Das gehe aber nicht von heute auf morgen.
„Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen“, so Scholz. In der Bevölkerung werden weitere Energielieferungen aus Russland zunehmend kritisch gesehen. Laut einer Erhebung von Yougov im Auftrag des „Handelsblatts“ plädiert die Mehrheit der Bundesbürger für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland durch die westlichen Staaten, auch wenn dadurch die eigene Versorgungssicherheit gefährdet ist. Demnach befürworten 54 Prozent der Befragten einen solchen Schritt.
30 Prozent erklärten auf eine entsprechende Frage, sie seien „voll und ganz“ dafür, 24 Prozent antworteten mit „befürworte ich eher“. 19 Prozent lehnen die Aussetzung eher ab, weitere 17 Prozent sind voll und ganz dagegen. Zehn Prozent der Befragten wollten sich nicht für eine dieser Antworten entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land in einem am Montag veröffentlichten Videoclip erneut zum Boykott unter anderem von russischem Öl und Erdgas aufgerufen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur