Die Altschulden der Kommunen erfordern nach Meinung von Olaf Scholz einen „nationalen Konsens“. Die 16 Länder müssten eingreifen, so der Kanzler – es werde eine „gute Lösung“ geben können. Die Botschaft dieses Berichts ist etwas verschwommen, indes: Es scheint darum zu gehen, dass Kommunen ihre bisherigen Schulden teils verlieren sollen – und die Länder dafür übernehmen.

Scholz und die Altschulden

„Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte über einen Abbau der hohen kommunalen Altschulden insbesondere in Nordrhein-Westfalen einen nationalen Konsens gefordert. An der Bundesregierung und an der Regierungsmehrheit im Bundestag werde „eine gute Lösung“ nicht scheitern, sagte Scholz der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben).

„Es braucht aber die Unterstützung der 16 Länder.“ Für die schwarz-grüne Landesregierung in NRW bekräftigte der Parlamentarische Staatssekretär Josef Hovenjürgen (CDU) den Einigungswillen. „Es gibt die klare Zusage der schwarz-grünen Koalition, dass wir gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für die Altschuldenproblematik anstreben.“ Er sei zuversichtlich, „dass alle Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen und wir das hinbekommen“, sagte Hovenjürgen der WAZ.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur