Die Europäische Union arbeitet an einem Plan, der Moskau spürbar trifft. Es geht um den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die seit Beginn des Angriffskrieges in Europa blockiert sind. Knapp 200 Milliarden Euro russischer Staatsgelder lagern bei der Brüsseler Finanzinstitution Euroclear. Diese Mittel selbst einzuziehen, wäre juristisch äußerst schwierig. Deshalb verfolgt die EU-Kommission einen anderen Ansatz: Sie will die Zinserträge nutzen, die diese Gelder kontinuierlich abwerfen.

Die Idee sieht vor, diese Einnahmen in kurzfristige Null-Kupon-Eurobonds zu tauschen. Mit den daraus entstehenden Mitteln könnte die EU-Kommission einen milliardenschweren Kredit an die Ukraine ausgeben. Offiziell läuft dieser unter dem Begriff „Reparationskredit“. Er besitzt eine Besonderheit: Die Rückzahlung durch Kiew wäre nur erforderlich, wenn Russland irgendwann Reparationen leistet. Damit würde die finanzielle Last auf den eigentlichen Aggressor übergehen, sobald ein entsprechendes Szenario eintritt.

Wer bekommt die russischen Milliarden?

Dieser Vorschlag sorgt im Kreml für sichtbare Nervosität. Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident und heute stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, reagierte mit scharfen Worten. Er beschimpfte EU-Vertreter als „Euro-Degenerierte“ und drohte, jeden Staat der Union vor internationalen und nationalen Gerichten zu verklagen. Darüber hinaus kündigte er an, in manchen Fällen sogar „außergerichtlich“ vorzugehen, ohne zu erklären, was darunter zu verstehen sei.

Die Wortwahl verdeutlicht den Druck, unter dem die russische Führung steht. Das Modell der EU zielt nicht auf die direkte Enteignung, sondern auf eine clevere Umleitung von Erträgen, die Russland nicht mehr nutzen kann. Genau dieser Punkt treibt die russische Führung offenbar zur Verzweiflung. Die Reaktionen aus Moskau wirken weniger wie diplomatische Schritte, sondern eher wie Drohgebärden, die eine geschwächte Position verdecken sollen.