Neue Spannungen zwischen den USA und Iran

Die Tinte auf dem Einigungsvertrag zwischen den beiden Ländern ist kaum trocken, da erwägt die US-Regierung bereits neue Sanktionen gegen den Iran.

Ende letzten Jahres hatte der Iran, nach eigenen Angaben, erfolgreiche Test einer neuen Generation von ballistischen Boden-Boden-Raketen bestätigt. Dieser Raketentyp mit dem Namen EMAD (Selbstbewusstsein) soll eine vollständige Eigenentwicklung sein und die Shabad-3 Rakete an Lenkbarkeit und Präzision weit übertreffen. Weitere, genauere Angaben über z.B. die Reichweite der Rakete sind von offizieller iranischer Seite nicht gemacht worden. Experten, welche frühere, vergleichbare iranische Programme beobachtet hatten, geben hier Reichweiten von 1700 bis 2000 Kilometern an. Unklar bleibt, ob mit dem Raketensystem auch Nuklearsprengköpfe zum Einsatz gebracht werden können.

Das Atomabkommen mit den USA verbietet dem Iran die Entwicklung und Erprobung derartiger Waffensysteme und so dachten Teile der US-Regierung schon im Oktober letzten Jahres über entsprechende Maßnahmen und neue Sanktionen gegen den Iran nach. Im Hauptfokus sollen hier bis zu einem Dutzend Unternehmen und Einzelpersonen stehen, so u.a.:

  1. Mabrooka Handels Inc. (Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten) und ihr Gründer Hossein Pournaghshband,
  2. Anhui Land Group (China/Hong Kong) und mehrere Beamte aus dem iranischen Verteidigungsministerium, darunter auch die Schlüsselfigur Sayyed Javad Musavi, verantwortlich für Beschaffung und Logistik der iranischen Streitkräfte (MODAFL).

Der Iran reagierte sofort auf die Androhung neuer Sanktionen und entgegnete, dass diese „willkürlich und illegal“ seien. Der Iran habe ein Recht auf Selbstverteidigung und die neuen Raketensysteme fallen in diese Kategorie. Der iranische Präsident Hassan Rouhani reagierte auf die amerikanische Androhung und erteilte seinem Verteidigungsminister umgehend die Anweisung das Raketenprogramm zu erweitern.

Natürlich ist es für das „Weiße Haus“ von unmittelbarer Bedeutung, wie sich neuerliche Sanktionen, auf das unlängst, unter enormen Einsatz internationaler Diplomatie, geschmiedete Nuklearabkommen auswirken. Schließlich droht Präsident Obama hier ein wichtiger Teil seines politischen Vermächtnisses zu entgleisen. Mehrere US- Politiker und Senatoren, darunter auch John McCain, haben der Regierung bereits vorgeworfen, auf das unablässige Säbelrasseln des Irans nicht entsprechend zu reagieren, nur um verzweifelt an dem getroffenem „Deal“ festzuhalten.

„Eine strenge, aggressive und konsequente Durchsetzung ist von entscheidender Bedeutung, für das erarbeitete Abkommen und so auch eine entsprechende Bestrafung des Iran, für sein destabilisierendes Verhalten!“, sagte McCain im Zuge einer Debatte, bezüglich eines Zwischenfalles in der Straße von Hormus, wo vor einigen Tagen eine iranische Rakete knapp am US Flugzeugträger „Harry S. Truman“ vorbeigeschossen sein soll. Der Iran gab sich überrascht und dementierte: „Es habe keinerlei Übungen oder Tests gegeben!“

Die Antwort des US-Regierung lässt auf sich warten und die wohl bereits formulierten und erwägten neuen Sanktionen sind laut Angaben des „Wall Street Journals“ zunächst wieder auf Eis gelegt worden. Doch der Druck des von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhauses wächst stetig und viele Vertreter und Kritiker sprechen bereits von der Nutzlosigkeit des Atomabkommens und sind sich darüber einig, dass die bisherigen Maßnahmen, die Bestandteil der neuen Sanktionen sind, keine adäquate Reaktion der USA darstellen würden.

Wie unentschlossen die US-Regierung zu diesem Thema ist, zeigen Berichte der „Washington Times“ und die diversen Ankündigungen des State Departements. Hiernach soll Präsident Obama bereits letzten Mittwoch, um 10.30 bereit gewesen sein, die neuen Sanktionen zu verkünden, verschob die Verkündigung dann aber wieder, bevor diese endgültig verworfen wurde. Es herrschte reger E-Mailverkehr zwischen dem State Departement, Pressesprechern und den Medien, hinsichtlich der anhaltenden Verzögerungen und Aussagen des Präsidenten. Später platzten dann wohl auch noch die Ankündigungen aus Teheran hinein, die Arbeiten am Raketenprogramm zu intensivieren. Gerüchten zu Folge, stand wohl auch der Ayatollah kurz davor, dass ihm die Sicherungen durchzubrennen drohten. Obama jedenfalls, machte einen Rückzieher.

Kommentar aus dem Weißen Haus:

„Wir erwägen verschiedene Aspekte, die nötig sind Ergebnisse unserer diplomatischen Arbeit, mit unseren nationalen Sicherheitsinteressen in Einklang zu bringen, werden diese aber nicht kommentieren oder bekannt geben!“

Der iranische Präsident Rouhani:

„Wir haben hinsichtlich unserer Verteidigungsfähigkeit, dies‘ schließt unser Raketenprogramm ein, irgendwelche Kompromisse ausgehandelt und werden diesbezüglich auch keinerlei Einschränkungen akzeptieren!“

Allein an diesen Aussagen ist zu erkennen, wie schwach und führungslos die Obama-Regierung geworden ist und hinsichtlich des geschlossenen Atomabkommens wird man in der Zukunft wohl nur von einem „historischen Versagen“ sprechen. Der Iran weiß um seine neue, aufgeblühte und starke Partnerschaft mit Russland. Es bekräftigt ihn im Führungsanspruch in der Nahost-Region.

Die jüngsten Gebietsrückeroberungen durch schiitische Kräfte im Irak bestärken diese Führungsposition. Daran wird auch das neu geschmiedete Bündnis Saudi-Arabiens nichts ändern, obwohl die Saudi derzeit alles tun, um neues Feuer in der Region zu entfachen, was die provokative Hinrichtung eines iranischen Geistlichen, zu Beginn des neuen Jahres, gezeigt hat.

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