Minneapolis steht seit Tagen im Zentrum einer eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung, Bundesstaat und Stadtverwaltung. Auslöser sind tödliche Schüsse von Beamten der Einwanderungsbehörde ICE auf Demonstrierende, die gegen Abschiebungen protestiert hatten. Die Ereignisse haben die Stadt erschüttert und den Konflikt um die US-Einwanderungspolitik auf eine neue Stufe gehoben.
Innerhalb weniger Wochen kamen zwei Menschen ums Leben. Anfang Januar wurde die 37-jährige Renee Good bei Protesten erschossen, am vergangenen Wochenende folgte der Tod des Krankenpflegers Alex Pretti. Beide hatten sich an Demonstrationen gegen Abschiebemaßnahmen beteiligt. Dass staatliche Einsatzkräfte bei Protesten tödliche Gewalt anwenden, hat in Minneapolis alte Wunden aufgerissen und Erinnerungen an frühere innenpolitische Krisen wachgerufen.
Trump telefoniert mit den lokalen Behörden
Der politische Druck auf Washington wuchs schnell. Präsident Donald Trump reagierte mit Telefonaten mit dem demokratischen Bürgermeister Jacob Frey und dem Gouverneur von Minnesota, Tim Walz. Nach eigenen Angaben sprach Trump von konstruktiven Gesprächen und gemeinsamer Gesprächsbasis. Gleichzeitig bleibt der Bruch deutlich sichtbar: Walz hatte den massiven Einsatz von rund 2.000 Bundesbeamten juristisch angefochten und sieht darin einen unzulässigen Eingriff in die Zuständigkeiten seines Bundesstaates.
Ein erstes Zugeständnis aus Washington folgte dennoch. Bundesbeamte wurden aus Minneapolis abgezogen, darunter auch Gregory Bovino, der bisherige Einsatzleiter der Border Patrol. Bovino war nicht nur wegen seines Vorgehens umstritten, sondern auch wegen seines öffentlichen Auftretens, das heftige politische Reaktionen ausgelöst hatte. Seine Ablösung gilt als Versuch, die Lage zu entschärfen.
Die Verantwortung übernimmt nun Tom Homan, Sonderbeauftragter des Präsidenten für Grenzfragen. Auch er steht für eine harte Linie in der Einwanderungspolitik, soll jedoch dafür sorgen, dass die Einsätze kontrollierter ablaufen.
Im Kern geht es längst um mehr als einzelne Vorfälle. Vor Gericht wird nun geklärt, ob die Bundesregierung mit ihrem Vorgehen die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet. Das Urteil könnte weit über Minneapolis hinaus wirken und das Verhältnis zwischen Bundesstaaten und Washington dauerhaft verändern.