Beim jüngsten Gipfeltreffen der Europäischen Union ist es offenbar hinter verschlossenen Türen zu einer bemerkenswerten Szene gekommen, die das Bild der Einigkeit innerhalb der EU ins Wanken bringen könnte. Im Zentrum steht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in internen Gesprächen Verständnis für die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán geäußert haben soll.
Nach Angaben von Diplomaten, die mit den Gesprächen vertraut sind, erklärte Meloni gegenüber anderen Staats- und Regierungschefs, sie könne die Beweggründe Orbáns nachvollziehen. Dieser blockiert derzeit einen bereits beschlossenen Kreditrahmen in Höhe von 90 Milliarden Euro, der der Ukraine zugutekommen soll. Die italienische Regierungschefin soll die Position Ungarns als nachvollziehbar beschrieben haben und darauf hingewiesen haben, dass sich politische Rahmenbedingungen verändern können. Zugleich habe sie betont, dass Italien grundsätzlich weiterhin hinter einer schnellen Auszahlung der Hilfen stehe. Offiziell wies die italienische Regierung entsprechende Darstellungen später entschieden zurück.
Ungarn und die Slowakei tragen die Blockade
Die Blockade selbst wird derzeit gemeinsam von Ungarn und der Slowakei getragen. Hintergrund ist das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU, das für die Freigabe solcher Finanzmittel erforderlich ist. Ungarn knüpft seine Zustimmung an eine konkrete Forderung: die Instandsetzung der Druschba-Pipeline, über die russisches Öl ins Land gelangt. Diese Infrastruktur war nach ungarischer Darstellung durch Schäden beeinträchtigt worden. Während Budapest hier einen direkten Zusammenhang sieht, lehnt die EU-Führung eine Verknüpfung beider Themen strikt ab.
Deutliche Kritik an der Blockade kam vom Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, der das Vorgehen als nicht akzeptabel bezeichnete. Orbán selbst sprach nach den Gesprächen von schwierigen Verhandlungen und erheblichem Druck, dem er ausgesetzt gewesen sei. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten drängen weiterhin auf eine zügige Umsetzung des Kreditprogramms und streben eine erste Auszahlung in naher Zukunft an.
Der Vorfall macht deutlich, dass innerhalb der Europäischen Union zunehmend unterschiedliche Interessen und Bewertungen aufeinandertreffen. Während die politische Führung in Brüssel weiterhin Geschlossenheit betont, zeigen sich in der Praxis wachsende Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten. Dass mit Meloni eine zentrale Figur der europäischen Politik zumindest intern Verständnis für die Position Ungarns signalisiert haben soll, unterstreicht die Komplexität der aktuellen Lage.