Anton Hofreiter, vormals Verkehrspolitiker, ist in seiner neuen Funktion als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag erneut mit dem Begehr nach schweren Waffen für die Ukraine an die Öffentlichkeit getreten.
Hofreiter möchte schneller schwere Waffen
„Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), pocht auf eine schnellere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. „Die Liste der Bundesregierung zeigt, dass noch keine schweren Waffen geliefert wurden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Doch die Ukraine stehe massiv unter Druck. „Deshalb ist es zentral, dass die Lieferung beschleunigt wird.“ Russlands Präsident Wladimir Putin werde erst zu Verhandlungen bereit sein, wenn sich die Fortsetzung des Krieges für Russland nicht mehr lohne. „Und dazu muss die Ukraine noch stärker unterstützt werden“, so der Grünen-Politiker.
Kritik an der „Zögerlichkeit des Westens“ beim Thema Waffenlieferungen kam unterdessen auch vom litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis. „Staaten wie die USA oder Deutschland hätten es in der Hand, ob Russlands Angriffskrieg erfolgreich sei oder nicht“, sagte er dem „Stern“. Die „Zögerlichkeit“ ermöglich Russland den Sieg. „Mir scheint, das machen sich viele noch nicht richtig klar“, so die Litauer.
Der Außenminister fordert auch eine neue internationale Sicherheitsordnung zur Eindämmung autoritärer Regime im Rahmen der G7. „In den UN-Sicherheitsrat setze ich wenig Hoffnung.“ Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in Madrid sprach Landsbergis von „schwierigen Gesprächen“ mit Litauens NATO-Partnern, darunter Deutschland. Zur Abschreckung gegenüber Russland will Litauen das deutsche NATO-Truppenkontingent auf seinem Boden von gut 1.000 auf 3.000 bis 5.000 Soldaten verstärkt sehen. Berlin aber will einen Großteil der zusätzlichen Bundeswehr-Truppen in Deutschland in Bereitschaft halten und nur im Bedarfsfall ins Baltikum schicken.
Landsbergis reicht das nicht. Mit dem Versprechen „Wir kommen, wenn ihr uns braucht“ könne Litauen wenig anfangen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Panzer auf Lkw, über dts Nachrichtenagentur