Heizungsgesetz: Schafft Merz die Habeck-Gesetzgebung doch nicht ab?

Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes entwickelt sich für die große Koalition aus Union und SPD zu einem politischen Stresstest. Was als zentrales Vorhaben für mehr Planungssicherheit im Gebäudesektor gedacht war, steckt fest – und mit jedem weiteren Tag wird klarer, wie knapp die Zeit geworden ist. Statt Klarheit zu schaffen, droht das Projekt in Verfahrensfragen, parteipolitischen Gegensätzen und verpassten Fristen zu versanden.

Aus Sicht der Eigentümer ist die Lage längst kritisch. Haus & Grund warnt eindringlich davor, dass der gesetzliche Fahrplan kaum noch einzuhalten ist. Soll das reformierte Gesetz zum 1. Juli 2026 greifen, müsste der Bundestag bereits in wenigen Wochen einen belastbaren Entwurf vorliegen haben. Doch selbst ein Eckpunktepapier lässt weiter auf sich warten. Die üblichen parlamentarischen Schritte – Beratung, Anhörungen, Beschluss – brauchen Zeit, die nun fehlt. Ohne saubere Vorbereitung droht zudem erneut eine juristische Bruchlandung.

Inhaltlich entzündet sich der Konflikt vor allem an der bekannten Vorgabe, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutraler Energie betrieben werden müssen. Die Union will diesen Passus streichen, die SPD hält dagegen. Damit kehrt ein Streit zurück, der bereits die Vorgängerregierung schwer belastet hatte. Kritiker sehen darin weniger Klimaschutz als eine einseitige Technologievorgabe, die viele Eigentümer finanziell überfordert.

Denn in der Praxis bedeutet die Regel häufig den Einbau von Wärmepumpen oder komplexen Hybridlösungen. Beides ist teuer, vor allem in Bestandsgebäuden. Die Sorge: Haushalte verlieren den Handlungsspielraum, individuelle Lösungen zu wählen, die zu Gebäude, Budget und regionalen Gegebenheiten passen.

Auch Kommunen und Versorger drängen auf schnelle Entscheidungen. Ständig wechselnde Rahmenbedingungen erschweren Investitionen und Planungen. Bleibt die Reform aus, greift in großen Städten automatisch die bestehende Vorgabe – mit weitreichenden Folgen für Millionen Eigentümer.

So entsteht ein vertrautes Bild: politische Blockade, wachsende Unsicherheit und das Risiko, dass am Ende genau jene Regelungen gelten, die eigentlich entschärft werden sollten. Das Heizungsgesetz wird damit erneut zum Symbol für verpasste Chancen und ungelöste Zielkonflikte.