Hartz IV: Grüne für Abschaffung

Die Partei der Grünen geht mit einem echten Knaller in den Wahlkampf. Sie will das System Hartz IV, das sie einst in der Regierung mit der SPD und dem Kanzler Gerhard Schröder selbst aus der Taufe gehoben hat, abschaffen.

Garantie-Sicherung gefordert

Vielmehr wolle die Partei aus dem System eine Garantie-Sicherung machen, heißt es. Dies jedoch löst Kritik aus, wie Forscher meinen. Die Grünen fordern ohnehin, dass der Satz für Hartz-IV-Empfänger um 50 Euro monatlich steigt. Dann würde der Satz bei annähernd 500 Euro im Monat liegen.

Dieser Satz allerdings würde dann nicht mehr als Hartz-IV firmieren, sondern den Titel „Garantie-Sicherung“ tragen.

Diese Sicherung trägt ihren Namen nicht zu Unrecht. Die Betroffenen müssten keine Sanktionen mehr befürchten, heißt es. Vielmehr würden sie die betreffende Leistung ohne Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme erhalten, die jetzt noch mit dem Bezug von Hartz IV in vielen Fällen verbunden ist. Das Geld also wäre sicher.

Die Finanzierung wiederum sollen Großverdiener übernehmen, so heißt es. Der Spitzensteuersatz solle auf 48 % angehoben werden und ab 250.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Aktuell sind im Haushalt des Staates für Hartz IV und Zuschüsse für das Wohnen und Heizen etwa 34 Milliarden Euro vorgesehen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kalkuliert für das grüne Modell einen weiteren Bedarf in Höhe von 4 Milliarden Euro.

Im Kern ist die Forderung genau jenes Grundeinkommen, das seit Jahren schon diskutiert wird. Die „Linke“ möchte etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.200 Euro durchsetzen. Die Union möchte dem Bericht nach Hartz IV gleichfalls reformieren, allerdings nicht in Richtung eines gesicherten Grundeinkommens. Vielmehr solle es weiterhin weniger Unterstützung geben, wenn ein Betroffener ein Jobangebot ablehne.

Die FDP will derzeit einen Zuverdienst zulassen und das „Schonvermögen“ erhöhen, das nicht angetastet werden soll.

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