Die Umfragewerte der „Grünen“ bleiben zumindest auf hohem Niveau. Jetzt wird es interessant, denn schon bald könnten Neuwahlen anstehen. Die SPD wird im Herbst die GroKo offiziell „bewerten“ und könnte dies als Ausstiegsszenario nutzen. Union und Grüne bekämen aktuell eine… Teilen Weiterlesen

Bei den Wahlen zum EU-Parlament haben die Grünen in einigen Ländern stark zugelegt. Vor allem im CO2-verklärten Deutschland haben die Grünen massiv dazugewonnen. Zwar hat das EU-Parlament de facto keine Befugnisse und keinerlei Macht – doch die EU-Wahlen gelten als Politbarometer oder große Meinungsumfrage zur Stimmung in der Europäischen… Teilen Weiterlesen

Die Bürokratie mahlt teils langsam, aber immer stetig. In Deutschland ist die Arbeitsagentur, wie sich das frühere Arbeitsamt nennt, diesem Ruf in vielen Einzelschicksalen schon gerecht geworden. Nun hat ein CDU-Bundestagsabgeordneter einen besonderen Fall herausgearbeitet. Die Agentur hat 60 Millionen… Teilen Weiterlesen

Die Grünen machen derzeit auch auf sozialpolitischer Ebene Punkte oder suchen zumindest die Kooperation mit den Gewerkschaften. Darauf verweist der „Focus“ in einem neuen Beitrag. Zu Recht, denn die Grünen sind auffallend oft auch in den typisch sozialdemokratischen oder „linken“ Politikfeldern unterwegs, so Beobachter. Aktuell etwa forderte der Tübinger… Teilen Weiterlesen

Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Arbeit als Tagelöhner abgeschafft werden soll. Künftig solle verboten sein, seine Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum oder aus einer Gruppe heraus anzubieten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll deshalb künftig Tagelöhner des… Teilen Weiterlesen

Vergangenes Jahr haben sich Jobcenter mehr als eine Milliarde Euro für Verwaltungskosten genommen, die eigentlich für die Eingliederung Arbeitsloser gedacht waren. Das geht auf eine Antwort der Linken im Bundestag hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Anstatt Weiterbildungskurse zu finanzieren, wurde das Geld für den Verwaltungsapparat der Jobcenter verwendet.… Teilen Weiterlesen

In den letzten Wochen war es ruhig um die „Bätschi“-SPD-Vorsitzende geworden. Doch jetzt wartet Nahles wieder mit einer neuen „Super-Idee“ auf. Sie fordert einen radikalen Umbau des Sozialstaats. Sie will Hartz-IV abschaffen, ein neues Bürgergeld einführen, Sanktionen streichen und Arbeitslosengeld I verlängern. In ihrem Traum vom Sozialstaat 2025 sieht… Teilen Weiterlesen