Vergangenes Jahr haben sich Jobcenter mehr als eine Milliarde Euro für Verwaltungskosten genommen, die eigentlich für die Eingliederung Arbeitsloser gedacht waren. Das geht auf eine Antwort der Linken im Bundestag hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Anstatt Weiterbildungskurse zu finanzieren,… Teilen Weiterlesen

Die SPD hat sich mit ihren Programmen in den vergangenen Jahren in die Nesseln gesetzt. Hunderttausende leiden unter den Reformen, die diese Partei a) selbst angestrengt hat und b) dann in diversen Regierungsbeteiligungen nie abgeschafft hat. Peinlich für die SPD. Hartz-IV ist in Deutschland noch immer nicht abgeschafft. Auch,… Teilen Weiterlesen

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Nešković, ist der Ansicht, dass Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig seien. Kürzungen von Grundsicherungen seien nicht verfassungskonform. Wie der rot-grüne Hartz-IV-Reformerfolg aussieht, zeigen die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Die Armutsquote in Deutschland ist innerhalb von zehn Jahren von knapp 14 auf knapp 17 Prozent… Teilen Weiterlesen

Allein im Jahr 2017 haben Hartz-IV-Empfänger laut Auskunft der Jobcenter Kredite in Höhe von 73 Millionen in Anspruch nehmen müssen. Die Kredite seien für Ausgaben in Notsituationen gebraucht worden, so die Begründung. Fast 14.000 Menschen mussten sich pro Monat wegen dringender Ausgaben, die sie nicht aus den Hartz-IV-Einkünften bezahlen… Teilen Weiterlesen

Deutschland läuft auf weitere Armutsfälle zu. Armut meint hier nicht die statistisch festgelegten Grenzen, sondern tatsächliche Armut. Denn die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht von „Monitor“ die Hartz-IV-Sätze, die ohnehin als niedrig gelten, noch künstlich herunter. Das heißt: Die Regierung sorgt mit ihrer Berechnungsweise dafür, dass die Regelsätze ohne… Teilen Weiterlesen

Der sogenannte UN-Sozialpakt ist im Jahr 1966 aus der Taufe gehoben worden. Die Bundesrepublik hat den Vertrag Jahre später, 1973, ratifiziert. Ein Ausschuss prüft regelmäßig, ob die Vorgaben, wie etwa die inhaltung der darin enthaltenen Menschenrechte, z. B. das Recht auf soziale Sicherheit,… Teilen Weiterlesen