Bei den Wahlen zum EU-Parlament haben die Grünen in einigen Ländern stark zugelegt. Vor allem im CO2-verklärten Deutschland haben die Grünen massiv dazugewonnen. Zwar hat das EU-Parlament de facto keine Befugnisse und keinerlei Macht – doch die EU-Wahlen gelten als… Teilen Weiterlesen

Die „FAZ“ schreibt, im „Mai gibt es überraschend mehr Arbeitslose – Experten hätten einen Rückgang erwartet“: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai „überraschend um 7.000 Arbeitslose gestiegen.“ Nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung soll der Grund für die gestiegene Arbeitslosigkeit sein. Die Nachfrage der Betriebe habe sich merklich abgeschwächt,… Teilen Weiterlesen

Die Bürokratie mahlt teils langsam, aber immer stetig. In Deutschland ist die Arbeitsagentur, wie sich das frühere Arbeitsamt nennt, diesem Ruf in vielen Einzelschicksalen schon gerecht geworden. Nun hat ein CDU-Bundestagsabgeordneter einen besonderen Fall herausgearbeitet. Die Agentur hat 60 Millionen Euro ausgegeben, um 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen von… Teilen Weiterlesen

Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die Arbeit als Tagelöhner abgeschafft werden soll. Künftig solle verboten sein, seine Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum oder aus einer Gruppe heraus anzubieten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll deshalb künftig Tagelöhner des „Platzes verweisen“ und Zuwiderhandlungen mit bis zu 5.000 Euro… Teilen Weiterlesen

Vergangenes Jahr haben sich Jobcenter mehr als eine Milliarde Euro für Verwaltungskosten genommen, die eigentlich für die Eingliederung Arbeitsloser gedacht waren. Das geht auf eine Antwort der Linken im Bundestag hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Anstatt Weiterbildungskurse zu finanzieren,… Teilen Weiterlesen

In den letzten Wochen war es ruhig um die „Bätschi“-SPD-Vorsitzende geworden. Doch jetzt wartet Nahles wieder mit einer neuen „Super-Idee“ auf. Sie fordert einen radikalen Umbau des Sozialstaats. Sie will Hartz-IV abschaffen, ein neues Bürgergeld einführen, Sanktionen streichen und Arbeitslosengeld… Teilen Weiterlesen

Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Nešković, ist der Ansicht, dass Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger verfassungswidrig seien. Kürzungen von Grundsicherungen seien nicht verfassungskonform. Wie der rot-grüne Hartz-IV-Reformerfolg aussieht, zeigen die Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands: Die Armutsquote in Deutschland ist innerhalb von zehn Jahren von knapp 14 auf knapp 17 Prozent… Teilen Weiterlesen