Der Kampf gegen den Klimawandel wird wahrscheinlich viel Geld kosten, ist jedenfalls verschiedenen Ankündigungen in den vergangenen Monaten zu entnehmen. Nachdem der Klimawandel-Kampf noch vor längerer Zeit als lohnenswertes Investitionsprogramm dargestellt wurde, an dem die Industrie verdienen werde, möchte zumindest Robert Habeck inzwischen dafür Schulden aufnehmen. Dies sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Nicht zu rigide sparen
Er wollte, dass sowohl Deutschland als auch die EU mehr Kredite aufnehmen werden, um den Kampf gegen den Klimawandel am Ende zu finanzieren. Dabei sollten die „Möglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden“. Die öffentliche Hand solle sich verschulden können, damit sie Unternehmen dabei helfen könne, Klimainvestitionen zu finanzieren.
Der Grünen-Chef betonte, die EU würde mit einer zu rigiden Sparpolitik dazu beitragen können, dass „das liberale, demokratische Europa weiter den Bach runtergeht“. Diese Aussage gilt insofern als überraschend, als die EU selbst in der Regel recht wenig Geld ausgibt, sondern vielmehr die einzelnen Staaten. Gemeint ist die Strategie der EU, die Neuverschuldung der Mitgliedsländer jeweils auf 3 % des BIP zu begrenzen. Diese Bestimmungen würden bei „manchen Ländern“ zu harten Einschnitten führen. Dies könne zu einer politischen Radikalisierung führen. Der Einwand ist indes nicht neu – er gewinnt tatsächlich erst an Gewicht, seitdem zahlreiche Länder inzwischen deutlich höhere Schulden aufnehmen oder aufnehmen wollen. Habeck forderte eher die Politik einer „schwäbischen Hausfrau“, die eher einen Kredit aufnehmen würde, um den Töchtern die Ausbildung zu Ärztinnen oder Journalistinnen zu ermöglichen.
Das Grundgesetz, so bestätigte Habeck, würde in Deutschland (wegen der Schuldenbremse) 0,35 % Neuverschuldung bezogen auf das BIP (Bruttoinlandsprodukt) zulassen. Dies entspricht aktuell einem möglichen Darlehen in Höhe von 11 bis 12 Mrd. Euro. Die Ampel-Gespräche würde es zulassen, dass dieser Spielraum genutzt werde. Dies sei Konsens unter den Parteien.
Zudem sollten Unternehmen „Hilfe für die Zusatzkosten“ bei entsprechenden Investitionen erhalten. „Das geschieht durch Kredite, welche die öffentliche Hand aufnehmen würde“, so Habeck.
Im Kern lautet die Botschaft: Wir müssen uns verschulden. Wer am Ende zahlt, erwähnte Habeck nicht.