Die FDP möchte sich offenbar vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine Fortsetzung der Ampel festlegen. Sie wird nach Angaben von Parteichef Christian Lindner ohne Koalitionsaussage in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen.
FDP möchte vor der Wahl die Ampel nicht ausdrücklich vorher versprechen
„Die FDP will ohne Koalitionsaussage in die nächste Bundestagswahl gehen. Das sagte Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden, sagte er zwar: „Ja, wenn man erfolgreich arbeitet und von den Menschen bestätigt wird, ändert man ja die Konstellation nicht ohne Not.“ Gleichzeitig erklärte er: „Klar ist aber auch, dass die FDP eigenständig in Wahlen geht und danach schaut, wo wir unsere Inhalte am besten einbringen können.“ Über die koalitionsinternen Auseinandersetzungen rund um das Heizungsgesetz sagte Lindner, die FDP insgesamt habe „Korrekturbedarf“ gesehen. Zum scharfen Ton in der Debatte, den etwa der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler gesetzt hatte, sagte er: „Wenn ich alle Äußerungen der Grünen Jugend oder Abgeordneter anderer Fraktionen auf die Goldwaage legen würde, käme ich nicht zu meiner Arbeit. So sehe ich auch meine eigenen Leute.“
Den Zustand der Koalition hält er nicht für kritisch. „Ich weiß, dass manche Beobachter sich Rot-Grün wünschen. Die fühlen sich von uns gestört. Aber es gibt eben keine Mehrheit links oder rechts der FDP.“
Mit Blick auf den Haushaltsstreit erklärte Lindner, dass die Gespräche von ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ressorts, die mit seinen Sparvorgaben nicht einverstanden waren, inzwischen abgeschlossen seien. „Wir legen den Haushalt planmäßig und wie angekündigt vor der Sommerpause vor.“ Die Schützenhilfe des Kanzlers bei den Gesprächen, begründete Lindner mit „Zeitersparnis“. Die Alternative wäre „ein Wochenende im Kreis des Kabinetts oder des Koalitionsausschusses“ gewesen.
Da die zur Verfügung stehenden Mittel aber feststünden, hätte dieses Verfahren jetzt „wenig Sinn gemacht“, so Lindner.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: FDP-Parteitag April 2023, über dts Nachrichtenagentur