Die EU-Parlamentsgrünen können dem Vorschlag von Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den Außengrenzen der EU offenbar nicht viel abgewinnen. Das Innenministerium und die Ampelregierung dürften den „Rechtspopulisten“ nicht „auf den Leim gehen“.
„Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen“
„Führende Grüne im EU-Parlament lehnen den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ab. „Das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung dürfen den Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen und Vorschläge unterstützen, die von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stammen könnten“, sagte der asylpolitische Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Einfache Lösungen, wonach abgelehnte Schutzsuchende an den Außengrenzen in Transitzentren eingesperrt und anschließend schnell zurückgeschickt werden sollen, seien in der Praxis schon mehrfach gescheitert, wie beispielsweise beim Migrationspakt zwischen der EU und der Türkei und im griechischen Lager Moria, sagte der EU-Abgeordnete weiter. Er fügte hinzu:
„Frau Faesers Vorschlag ist nicht pragmatisch, weil die Außengrenzstaaten wie Italien oder Zypern sie so nicht akzeptieren werden. Es wird keinen verbindlichen Verteilmechanismus geben, das Bundesinnenministerium setzt sich in Brüssel dafür auch nicht ein.“ Die Gefahr von Transitverfahren an der Außengrenze sei vielmehr, dass die irreguläre Migration noch stärker ansteige, also ein gegenteiliger Effekt erreicht werde. „Grund ist, dass die Mittelmeeranrainer die Schutzsuchenden noch mehr als bisher in Richtung Norden durchwinken könnten. Davon geht zumindest eine Studie des Europäischen Parlaments aus“, sagte Marquardt. Bundesinnenministerium Nancy Faeser hatte am Wochenende angekündigt, dass sich Deutschland in Brüssel künftig für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen werde. Dazu gehören auch überwachte Transitzentren und schnelle Abschiebungen.
Die Ampel-Koalition, so Faeser, habe sich darauf geeinigt, „dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen“.
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge, über dts Nachrichtenagentur