Was sich derzeit hinter verschlossenen Türen in Brüssel abspielen soll, wirkt für viele Beobachter wie ein riskantes Machtprojekt. Dem Vernehmen nach erwägt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Aufbau eines neuen europäischen Nachrichtendienstes, der unmittelbar ihrer Behörde unterstellt wäre. Für Kritiker wäre das ein Schritt, der nicht nur bestehende Strukturen überlagern würde, sondern auch den politischen Einfluss der Kommission erheblich ausweiten könnte.

Offiziell wird dabei darauf verwiesen, man müsse gegenüber den Vereinigten Staaten unabhängiger werden und mögliche politische Drucksituationen vermeiden. Doch Skeptiker sehen hinter diesen Überlegungen weniger sicherheitspolitische Notwendigkeit als vielmehr den Versuch, Kompetenzen zu zentralisieren, die bislang an anderer Stelle der EU angesiedelt sind.

Es gibt Gegenstimmen

Tatsächlich existiert mit dem Intelligence Analysis Centre bereits eine Einrichtung, die Informationen aus den Mitgliedstaaten bündelt und auswertet. Befürchtet wird daher, dass eine zusätzliche Behörde nicht zu größerer Effizienz, sondern vor allem zu neuen Überschneidungen, internen Rivalitäten und organisatorischer Unübersichtlichkeit führen könnte.

Innerhalb der EU-Administration gibt es Stimmen, die vor einem solchen Schritt warnen und darauf hinweisen, dass die Union traditionell nur begrenzte Befugnisse im Bereich klassischer Nachrichtendienste besitzt. Sollte eine neue Struktur über weitreichendere Kompetenzen verfügen, müsste unweigerlich diskutiert werden, wie sie demokratisch kontrolliert und rechtlich eingebettet wäre.

Besonders heikel erscheint den Kritikern der Gedanke, eine möglicherweise mächtige Informationsbehörde eng an die Kommission zu koppeln. Von der Leyen wurde in der Vergangenheit – etwa im Zusammenhang mit Kommunikationsabläufen rund um Impfstoffverträge – ohnehin wiederholt vorgeworfen, Transparenz nicht immer ausreichend zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sorgt die Idee einer neuen EU-Geheimdienststruktur für zusätzliche politische Spannung.