E-Mails und andere Dokumente löschen: EU-Kommission macht sich intransparent

Die EU-Kommission steht beim „Spiegel“ bereits wieder unter Druck. Das Blatt macht die von Ursula von der Leyen geführte Kommission dafür verantwortlich, in der Pandemie-Frage keine Daten zur Verfügung stellen zu können, welche Maßnahmen gut oder nicht so gut wirken bzw. gewirkt haben. Ein anderer Vorwurf des „Spiegel“ allerdings ist griffiger. Demnach würde die EU-Kommission E-Mails sowie andere Dokumente regelmäßig löschen. Das Zeitintervall: Alle sechs Monate.

Daten-Vorwurf geht ins Leere

Der Vorwurf wegen der fehlenden Daten führt ins Leere. Die EU-Kommission ist für die Maßnahmen in den einzelnen Staaten nicht verantwortlich. Die wiederum müssen sich auch der EU-Kommission gegenüber nicht für Maßnahmen verantworten oder diese in irgendeiner Form auch nur statistisch unterfüttern. Die EU-Kommission allerdings scheint bei dem Blatt derzeit wenig beliebt zu sein.

Der Vorwurf Nr. 2 handelt davon, dass Chat-Nachrichten von Top-EU-Beamten überhaupt nicht archiviert werden würden. Wichtige Informationen in E-Mails oder auch andere Dokumente würden wie beschrieben relativ zügig gelöscht. Dies ist erstaunlich.

Die EU-Behörden sind dazu verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern der EU „größtmöglichen Zugang zu Dokumenten“ zu gewährleisten, die von der EU-Kommission produziert werden. Sinnigerweise kann die EU-Kommission dem Bericht nach noch nicht einmal angeben, wie viele Mails gelöst worden sind.

Die E-Mails werden automatisiert gelöscht, wenn sie nicht eigenständig als archivierbar markiert werden.

Ein weiterer Vorwurf: SMS- und Chat-Nachrichten enthielten nach Angaben der EU-Kommission grundsätzlich keine „wichtigen Informationen über“ Politik oder Entscheidungen der Kommission. Allerdings hat Ursula von der Leyen sogar den Kauf der BioNTech/Pfizer-impfstoffdosen im Umfang von über 1 Milliarde Einhzeiten per Text-Nachricht „eingefädelt“.

EU-Rechtsexperten sollen das Ausklammern etwa von Chat-Nachricht für ggf. illegal halten.