Das Altmaier-Versprechen: „Müssen und werden Lockdown verhindern“

Peter Altmaier hat vor etwa 1,5 Jahren als Wirtschaftsminister versprochen, niemand werde seinen Arbeitsplatz verlieren. Es ging um die Folgen der Corona-Politik. Seine jüngste Einlassung ist mindestens ebenso spektakulär: Einen weiteren Lockdown werde es nicht geben.

Hoffnung für Viele

Aktuell steigen auf sehr niedrigem Niveau die Inzidenzen in Deutschland. Sie erreichten am Sonntag einen Wert von 10. Beunruhigender dürfte die Meldung sein, die aus verschiedenen Ländern wie den Niederlanden oder Großbritannien gekommen ist. Demnach würden dort die Inzidenzen jetzt die Marke von 400 erreicht haben. Dennoch möchte Großbritannien am 19. Juli alle Maßnahmen zumindest weitgehend beenden.

Die hohe Inzidenz also ist auch dort offenbar kein Grund mehr, um weitere Maßnahmen zu fordern. Nun hat Peter Altmaier gegenüber der „Bild am Sonntag“ allerdings eingeräumt, es wäre verheerend, wenn es einen Lockdown gäbe, nachdem bereits viele Geschäfte und Restaurants über Monate geschlossen worden waren.

Sein Versprechen, einen Lockdown zu vermeiden, räumt er allerdings mit einer weiteren Bewertung wieder ab. Denn: „Solange keine Überlastung des Gesundheitssystems droht, gibt es keinen Grund für neue Maßnahmen oder gar einen Lockdown.“ Wie die Überlastung allerdings festgestellt würde, ist heute noch offen.

Seiner Ansicht nach haben Geimpfte oder Jüngere bei einer Infektion „meistens gar keine Symptome, die Intensivbetten-Kapazität in Deutschland“ wäre „weit von ihrer Auslastungsgrenze entfernt“.

Er forderte dabei, die Impfkampagne in Deutschland müsse beschleunigt werden. Dafür sollten geimpft werden, wo Menschen zusammen kommen. Auch Politikerinnen wie die Ministerpräsidentinnen Dreyer und Schwesig haben ergänzende Zahlen zum Infektionsgeschehen eingefordert. Fraglich allerdings ist noch immer, wie die Politik letztlich die Pandemie jeweils bewerten möchte.

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