Olaf Scholz als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland steht u.a. auch mit einem „Streit“ um den sogenannten Cum-Ex-Skandal im Blickpunkt. Nun hat nach einem Bericht in der „Tagesschau“ die Staatsanwältin, die in diesen Fällen ermittelt, den Fall abgeben müssen. Dies scheint offenbar den „ranghöchsten Staatsanwalt“ beschäftigt zu haben. Der kritisiere den Vorgang.

Staatsanwältin soll nun die betreffenden Fälle abgeben…

Dem Bericht nach hat die Staatsanwältin recht viel und gut zu tun. Sie ermittle u.a. gegen die früheren Verantwortlichen der großen Landesbanken WestLB oder HSH Nordbank. Diese würden im Verdacht stehen, „ordentlich in die Staatskasse gegriffen“ zu haben.

Hier allerdings ermittelt sie auch in der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Dabei habe sie den Fall um die Privatbank MM Warburg vor Gericht gebracht. Deren früherer Chef Christian Olearius würde nun seit Anfang der vergangenen Woche auf der Anklagebank sitzen, lautet die Beschreibung. 2021 war die Staatsanwältin in Köln zuvor zur Hauptabteilungsleiterin befördert worden.

Das nun ist offenbar Geschichte, jedenfalls künftig. Die aktuelle Leitung der Staatsanwaltschaft Köln plane nun, die Hauptabteilung „aufzuteilen“, heißt es. Sie müsse dann ggf. die Hälfte der Fälle, die dort bearbeitet werden, abgeben und verliere auch die entsprechenden Mitarbeiter.

Nun soll die 2. Hauptabteilung „von einem in Sachen Cum-Ex bislang unerfahrenen Staatsanwalt übernommen werden. Der habe bis dato im Justizministerium gearbeitet und dort das Referat für Jugendstrafrecht geleitet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Köln soll die Pläne schon kritisiert haben, so der WDR laut diesem Bericht. Nun würde dies auch den Justizminister Limbach „in Erklärungsnot“ bringen. Die Affäre, bei der es um „gestohlene Steuergelder“ und das mögliche Wissen von Kanzler Scholz – damals Erster Bürgermeister in Hamburg – geht, zieht nun weitere Kreise.