In einer ausführlichen, am Dienstag veröffentlichten Analyse hat die deutsche Notenbank der amtierenden Großen Koalition ein äußerst kritisches Urteil ausgestellt. Die Währungshüter warnen darin vor einem drastischen Anstieg der Staatsverschuldung, der das Land innerhalb weniger Jahre in eine finanzielle Schieflage treiben könnte. Sollte sich der gegenwärtige Kurs fortsetzen, könnte die Schuldenquote bis 2040 auf rund 90 Prozent anwachsen und nach Einschätzung der Notenbank später sogar die Marke von 100 Prozent überschreiten – ein Niveau, das nach ihrer Darstellung erhebliche Risiken für wirtschaftliche Stabilität und politische Handlungsfähigkeit bergen würde.
Warnung vor Zweckentfremdung des Geldes
Besonders scharf setzt sich die Notenbank mit der jüngst reformierten Schuldenbremse auseinander. Die Änderung, ursprünglich mit dem Ziel beschlossen, dringend benötigte Zukunftsinvestitionen zu stärken, werde nach Ansicht der Experten jedoch in ihrer Grundidee verfälscht. Das dafür eingerichtete Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das eigentlich in Infrastrukturprojekte und Maßnahmen zur Klimaneutralität fließen sollte, werde zunehmend als flexibel nutzbarer Finanztopf betrachtet. Statt strategische Modernisierung voranzutreiben, dienten Teile der Mittel nun dazu, kurzfristig populäre Leistungen zu finanzieren, wie etwa erweiterte Sozialtransfers oder steuerliche Entlastungen, die unmittelbar vor Wahlen besonders attraktiv wirken.
Die Notenbank warnt, dass diese Umsteuerung nicht nur die Glaubwürdigkeit staatlicher Finanzpolitik untergrabe, sondern auch die Generationengerechtigkeit gefährde. Während die vorherige Regierung noch strenge Ausgabendisziplin üben musste, öffne die neue Koalition aus ihrer Sicht Tür und Tor für Maßnahmen ohne nachhaltige Finanzierungsgrundlage.
Als Reaktion präsentiert die Notenbank einen umfassenden Drei-Stufen-Plan, der zunächst bis 2029 die strikte Einhaltung der bestehenden Regeln fordert. Vor allem müsse die zweckfremde Nutzung von Sondervermögen und Verteidigungskrediten umgehend beendet werden, um eine erneute Stabilisierung der Haushaltsführung zu ermöglichen.