Die Wahlwiederholung in Berlin ist nun beschlossene Sache – die Politik akzeptiert das Verfassungsgerichtsurteil dazu, dass die Wahl wiederholt werden muss. Die Linke jedoch ist der Meinung, der Senat sei weiterhin handlungsfähig und könne durch den Nachtragshaushalt noch agieren. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts jedoch sieht vor, dass Senat und Parlament „eine gewisse Zurückhaltung“ ausüben sollten. Die Linke – hier vertreten durch die Landesvorsitzende Katina Schubert – sieht nicht, dass das Parlament keine Gesetze beschließen dürfe. „Möglicherweise ist etwas Zurückhaltung bei Verfassungsänderungen geboten.“
Immerhin: „Möglicherweise ist etwas Zurückhaltung bei Verfassungsänderungen geboten.“
„Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Dank des Nachtragshaushalts habe der Senat „die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt notwendig sind“, sagte Schubert am Donnerstag im RBB-Inforadio.
In dem Urteil sei Senat und Parlament aufgetragen worden, „eine gewisse Zurückhaltung“ zu üben. Das sei „interpretationsbedürftig“ – heiße aber nicht, dass das Parlament nicht auch noch Gesetze beschließen dürfe, so Schubert weiter. „Möglicherweise ist etwas Zurückhaltung bei Verfassungsänderungen geboten.“ Sie kündigte an, dass der Senat handeln werde. „Wir haben uns gerade mit dem Nachtragshaushalt einen großen Aufgabenblock gegeben, und der wird jetzt abgearbeitet.“ Für die Wahl im Februar werbe sie für eine starke Linke, „die eine ganz klare soziale Ausrichtung hat, die ganz klar auch Klimapolitik als sozialen Auftrag versteht, die ganz klar sagt: Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche“. Man wolle, dass Themen wie Energie, Wohnen, Bildung, Gesundheit öffentlich organisiert würden, „damit alle darauf Zugriff haben“. Es sei eine „mörderische Anstrengung“, gleichzeitig zu regieren und einen Wahlkampf zu organisieren, aber das könne man nicht ändern.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Rotes Rathaus, über dts Nachrichtenagentur