Die Gesellschaften Amazon, FB oder Google versuchen nach Angaben von „Lobbycontrol“ nunmehr, weitergehende strenge Regelungen gegen die eigene Marktmacht zu verhindern. Dabei, so der Bericht, würden Lobbyausgaben in Höhe von 97 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dies würde eine Studie von LobbyControl sowie „Corporate Europe Observatory“ zeigen.

EU möchte mehr Regelungen

Die EU versucht, die wirtschaftliche Macht der Unternehmen zu reduzieren. Dabei werden ein sogenannter Digital Markets Act (DMA) sowie ein Digital Services Act (DSA) entwickelt, so die USA. Allerdings, so der Bericht von Lobbycontrol, wird die „geballte Lobbymacht“ der vermeintlichen Riesen diese Macht offenbar „verwässern“, so die Darstellung. Die EU-Institutionen, so die Aufforderung der Gruppierung, müsse mehr Ausgewogenheit beim Lobbying entwickeln.

Dafür sollten „proaktiv“ die Zivilgesellschaft wie auch die Wissenschaft stärker eingebunden werden, meint die Gruppierung. Zudem würde eine „finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft im Digitalbereich (…) zudem ebenfalls eine Möglichkeit, um der Lobbymacht von Big Tech entgegenzuwirken“.

Die Anti-Lobbying-Gruppierung verweist darauf, dass Google und Co. (mit der Marktmacht) sogar die Demokratie gefährden würden. Belegt wird dieser Anwurf nicht. Dennoch sollte die Macht „jetzt begrenzt werden“.

Neben den Maßnahmen der EU-Kommission fordert Lobbycontrol, dass die großen digitalen Plattformen sogar aufgespalten werden könnten. Dies sei notwendig, um die „übermäßige Macht von BigTech zu verringern“. In dieselbe Richtung hatte seit längerem auch Donald Trump argumentiert. Der frühere US-Präsident verwies allerdings nicht auf die wirtschaftliche Macht der Giganten, sondern auf deren vermeintliche politische Agenda, die sich gegen ihn gewendet habe.

Auch in den USA gibt es immer wieder Initiativen, die eine solche Aufspaltung einfordern. Bis dato ist allerdings nicht zu erkennen, dass die Initiativen Erfolg haben würden.