Hat SPD Kanzlerkandidat Olaf Scholz während seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Einfluss auf einen Steuerbescheid der Warburg Bank genommen und damit dazu beigetragen, dass dieser die Rückzahlung von 47 Millionen Euro erlassen, um die das Geldinstitut die Staatskasse zuvor erleichtert hatte?
Auch dieser Frage ging die Staatsanwaltschaft am Dienstag nach und durchsuchte in Hamburg Büroräume der dortigen Finanzverwaltung sowie private Wohnräume des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Der SPD-Politiker, der im Jahr 2020 überraschend sein Mandat niederlegt hat, war als haushaltspolitischer Sprecher einer der mächtigsten SPD-Politiker der letzten Legislaturperiode.
Innerhalb der Hamburger Finanzbehörde richten sich die Ermittlungen vor allem auf jene Beamtin, die unmittelbar mit dem Steuerbescheid der Warburg Bank betraut war. Daneben ist auch ein früherer SPD-Politiker, dem in der Hansestadt gute Kontakte nachgesagt werden, in das Visier der Ermittler geraten. Federführend bearbeitet wird dieses Cum-Ex-Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft Köln. Sie geht dem Anfangsverdacht der Begünstigung nach.
Für Olaf Scholz könnte es eng werden
Bislang hat Olaf Scholz ein Fehlverhalten stets abgestritten und erklärt, auf keinen konkreten Steuerfall Einfluss genommen zu haben, obwohl ihm mehrere persönliche Treffen mit dem einstigen Warburg-Banker Christian Olearius nachgewiesen werden konnten. Dennoch könnten ihn die laufenden Ermittlungen die Kanzlerschaft kosten, sollte ihm eine Einflussnahme nachgewiesen werden.
Die Razzia vom Dienstag ist für Olaf Scholz nicht ungefährlich, hatten doch er selbst und sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt immer wieder öffentlich behauptet, der Minister werde durch die Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun steht eine dieser Beamtinnen selbst im Zentrum der Ermittlungen.
Von wird berichtet, dass sie zunächst auf mehr als zwei Dutzend Seiten ausführlich begründet haben soll, weshalb die Bank die erstatteten Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften an das Finanzamt zurückzahlen müsse. Später vollzog die Beamtin eine Wende um 180 Grad und erklärte vergleichsweise knapp, warum es für den Staat vorteilhaft sei, auf die Steuermillionen zu verzichten.
Spekuliert wird derzeit darüber, dass der Warburg-Banker, Christian Olearius, auf Empfehlung von Olaf Scholz an den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister, Peter Tschentscher, geschrieben habe soll. Letzterer soll das Schreiben anschließend an das Finanzamt weitergeleitet haben, versehen mit Anmerkungen in grüner Tinte, die innerhalb der Ministerien allein den Ministern vorbehalten ist.