Das kleine Litauen hat keine Scheu, sich mit dem großen China anzulegen. Es pflegt gute Beziehungen zu Taiwan, unterhält selbst auf der Insel eine Handelsmission und gewährte den Taiwanesen die Eröffnung einer Vertretung, die wie eine Botschaft behandelt wird. Man zögert auch nicht, die Behandlung der uigurischen Bevölkerung in der Xinjiang Provinz als „Völkermord“ zu bezeichnen.
Der kommunistischen Führung in Beijing droht damit nicht nur ein Gesichtsverlust. Auch die sogenannte Ein-China-Politik wird damit unterlaufen. Als Reaktion hat China seinen Botschafter aus Litauen abgezogen und den litauischen Botschafter des Landes verwiesen.
Nun hat sich die Volksrepublik offensichtlich dazu entschieden an Litauen ein Exempel zu statuieren. Wie die litauische Regierung berichtet, wurde das Land zum Monatswechsel offenbar komplett aus dem IT-System für Zollerklärungen gestrichen und Waren aus Ländern, die gar nicht mehr existieren kann der chinesische Zoll auch nicht abfertigen.
Seit Anfang Dezember stauen sich Container mit litauischen Produkten deshalb in den chinesischen Häfen. Zu den Vorgängen habe sich die chinesische Seite nicht offiziell geäußert, berichtet die Regierung in Vilnius. Die chinesischen Staatsmedien haben diese Darstellung allerdings bereits zurückgewiesen.
Nun muss Europa Farbe bekennen
Litauen, das schon im Mai öffentlichkeitswirksam erklärt hatte, den Club der 17+1 zu verlassen, fordert nun von der Europäischen Kommission Unterstützung angesichts der chinesischen Handelsblockade. Beim Club der 17+1 handelt es sich um ein Forum von 17 Ländern aus Mittel- und Osteuropa, mit dem die chinesische Führung das Ziel verfolgte, diese Länder stärker an sich zu binden.
Kritiker erkennen in dem Forum den Versuch, die EU spalten zu wollen. Einigkeit war bislang nicht immer die Stärke der EU, vor allem dann nicht, wenn Sanktionen verhängt werden sollten, denn diese müssen einstimmig beschlossen werden, was oft scheiterte, wenn ein Land sich querstellte.
Abhilfe schaffen könnte das sogenannte Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen. Es soll der EU künftig erleichtern, schnell und entschieden gegen wirtschaftliche Sanktionen vorzugehen. In Brüssel hofft man, dass allein die Existenz dieses Instruments Länder wie China und die USA bremsen wird.
Noch ist das Instrument, das der auch für Handelsfragen zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch vorstellen will, nicht verabschiedet. Neben dem Europäischen Parlament müssen vor allem die Mitgliedsstaaten zustimmen. Diese Zustimmung könnte nun leichter erreicht werden, denn das chinesische Vorgehen gegen Litauen macht deutlich, dass Handlungsbedarf besteht.