Ifo-Institut kritisiert überhastete Anpassung des Klimaschutzgesetzes

Erst im vergangenen Monat hat die Bundesregierung als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Klimaschutzgesetz überarbeitet. Diese Überarbeitung war überhastet, bemängelt Karen Pittel, die Leiterin des Ifo Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen in einem Aufsatz für den Ifo Schnelldienst.

Da die Europäische Kommission in dieser Woche ihr Fit-for-55-Maßnahmenpaket veröffentlicht, dürfte nach der Bundestagswahl eine Nachbesserung des im Juni verabschiedeten Klimaschutzgesetzes erforderlich werden, die der geänderten europäischen Klimapolitik entspricht, schreibt Karen Pittel.

„Deutschland hätte die europäische Klima- und Energiepolitik stärker in den Fokus nehmen müssen“, fordert die Ifo-Expertin. Sollte die derzeit diskutierte Einführung eines zweiten effektiven Emissionshandels für Wärme und Verkehr auf EU-Ebene kommen, dann macht die Festlegung auf jahresgenaue Emissionsziele für einzelne Wirtschaftszweige auf nationaler Ebene wenig Sinn, weil sich sektorale Minderungen der Emissionen dann als das Ergebnis von Angebot und Nachfrage auf europäischer Ebene ergeben werden.

Klimaziele für einzelne Sektoren sind nicht sinnvoll

Zudem seien Sektorenziele nur wenig zielführend für einen nachhaltigen Klimaschutz, moniert die Studie. Kann ein Sektor der Wirtschaft die vorgegebenen Ziele in einem Jahr nicht erreichen, muss die Politik innerhalb von drei Monaten gegensteuern und Sofortmaßnahmen einleiten.

Auf der Ebene von Unternehmen und Investoren führe dies zu Planungsunsicherheit. Dies gelte insbesondere dann, wenn Reduktionsziele aufgrund von kurzfristigen äußeren Einflüssen nicht erreicht wurden. Sollte das Klimaschutzgesetz novelliert werden, „sollte der Gesetzgeber die Sektorenziele komplett abschaffen oder wenigstens durch Korridore für sektorale Emissionsminderungen ersetzen“, fordert Pittel.

Insgesamt sollte sich die Bundesrepublik auf nationaler wie europäischer Ebene für eine Stärkung der Wirksamkeit von CO2-Preissignalen einsetzen. Dies umfasst nicht nur den Ausbau der regenerativen Energieformen im Stromsektor, sondern auch eine grundlegende Reform der Energiesteuern.