In den vergangenen Jahren hat die chinesische Regierung ihren Einfluss in der Welt immer weiter ausgebaut. Ein Teil dieser Strategie war die neue Seidenstraße. Entlang der Handelswege von China nach Europa investierten chinesische Unternehmen und Banken unterstützt vom Staat in Infrastrukturprojekte, wohl wissend, dass wer das Geld hat, früher oder später auch ein Menge mitzureden hat.
Entgegenzusetzen hatte der Westen dem chinesischen Expansionsdrang lange Zeit nichts. Während die EU sprach- und tatenlos zusah, zogen sich die USA unter Donald Trump sogar auf eine Politik des „America First“ zurück, die im Zweifelsfall an den eigenen Landesgrenzen endete.
Donald Trump ist zumindest für die nächsten drei Jahre noch Geschichte und auch die EU hat ihre Tatenlosigkeit inzwischen durch einen neuen Plan ersetzt. Er ist bis zu 300 Milliarden Euro schwer und sieht Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern vor.
Bis zu 300 Milliarden Euro für Global Gateway
Der Projektentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass das Geld bevorzugt in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken investiert werden soll. Gefördert werden sollen beispielsweise Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnlinien und Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff.
Die Initiative trägt den Namen Global Gateway und wurde am Mittwoch in Brüssel vorgestellt. Es geht dabei nicht nur darum, ein Gegengewicht zum beständig wachsenden Einfluss Chinas zu entwickeln. Erwartet wird auch, dass die stärkere internationale Vernetzung die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken und strategische Abhängigkeiten, etwa bei den kritischen Rohstoffen, verringern wird.
Die Finanzmittel im Umfang von bis zu 300 Milliarden Euro sollen bis Ende 2027 fließen. Dabei sehen die aktuellen Planungen vor, dass bis zu 135 Milliarden Euro über den Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD+) und weitere 145 Milliarden Euro über andere europäische Finanzierungsinstitutionen aufgebracht werden. Zusätzliche 18 Milliarden Euro sollen zudem aus anderen EU-Programmen kommen, die nicht über den EFSD+ finanziert werden.