Kommt sie oder kommt sie am Ende nicht? Diese Frage werden sich viele Deutsche vor allem dann stellen, wenn sie über recht hohe Ersparnisse verfügen. In ihrem Blick ist dabei die von verschiedenen Seiten geforderte Wiedereinführung einer Abgabe auf höhere Vermögen.
Das Münchener Ifo-Institut hatte in der Vorwoche eine Studie vorgestellt, die von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 6,2 Prozent ausgeht, sollte die Ende der 1990er Jahre abgeschaffte Vermögensteuer tatsächlich eingeführt werden. Dieser Ansicht hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) inzwischen widersprochen.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Ich halte die Studie vom Ifo für unvollständig und damit die Schlussfolgerungen für falsch“. Entscheidend ist für den DIW-Präsidenten nicht nur, ob eine Vermögensteuer überhaupt erhoben wird, sondern was der Staat anschließend mit dem zusätzlich eingenommenen Geld macht.
Der DIW-Präsident gibt zu bedenken, dass der Staat in den kommenden Jahren eine Fülle von Zukunftsinvestitionen zu finanzieren hat und verweist dabei auf die Bereiche Bildung, Klimaschutz und digitale Transformation. Ein großer Teil der zu erwartenden Einnahmen aus der Vermögensteuer werde zwangsläufig in diese Bereiche fließen.
Eine Steuer, die mehr gekostet als gebracht hat
Dadurch helfe sie, Zukunftsinvestition zu finanzieren und mit ihrer Hilfe viele gute neue Arbeitsplätze aufzubauen und damit langfristig den Wohlstand in diesem Land zu sichern. In der Welt gebe es zudem nur wenige Länder, die wie Deutschland die Arbeit stärker und die Kapitaleinkünfte demgegenüber deutlich schwächer besteuern.
Abgeschafft worden war die Vermögensteuer Ende der 1990er Jahre unter anderem deshalb, weil ihre Eintreibung den Staat mehr Geld gekostet hat als gleichzeitig durch die Steuer eingenommen wurde. Jahr für Jahr blieb unter dem Strich ein Minus im Bereich von 300 Millionen Euro. Dieses Geld versickert seitdem zumindest nicht mehr im staatlichen Verwaltungsapparat.
Sollte es nach der Wahl zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer kommen und sich ihre Eintreibung ähnlich aufwendig darstellen wie Ende der 1990er Jahre, darf bezweifelt werden, ob am Ende tatsächlich Einnahmen zur Verfügung stehen, die in Zukunftsinvestitionen fließen können.
In der aktuellen Diskussion sprechen sich die SPD, die Grünen und die Linke für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Klar abgelehnt werden diese Pläne von der Union, der FDP und der AfD.