Die politische Neigung, hohe Schulden anzuhäufen ist weiterhin sehr hoch. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, erwirtschaftete der deutsche Staat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ein Defizit von 80,9 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ergibt sich dadurch eine Defizitquote von 4,7 Prozent.
Stefan Hauf, der Leiter der Gruppe „Nationaleinkommen, Sektorkonten und Erwerbstätigkeit“ beim Statistischen Bundesamt führte die vorläufigen Zahlen zur Verschuldung vor allem auf die Corona-Maßnahmen zurück: „Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark. Sie haben zum zweithöchsten Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991 geführt.“
Die Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Maastrichter Vertrag) wurden damit deutlich verfehlt. Allerdings wies das Statistische Bundesamt in der Erläuterung der Zahlen darauf hin, dass diese nur begrenzte Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zulassen, weil die Unsicherheit über den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie noch sehr hoch ist.
Einnahmen steigen um 3,1 Prozent, die Ausgaben wachsen um 6,9 Prozent
Den staatlichen Einnahmen von 798,3 Milliarden Euro standen in den ersten sechs Monaten des Jahres staatliche Ausgaben in Höhe von 879,2 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020 stiegen die Einnahmen damit um 3,1 Prozent, während die Ausgaben eine Erhöhung um 6,9 Prozent erfuhren.
Dadurch fiel auch das Defizit mit 80,9 Milliarden Euro deutlich größer aus als vor einem Jahr, denn in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres hatte der Staat „nur“ ein Defizit von 47,8 Milliarden Euro angehäuft. Der Löwenanteil entfiel mit 67,0 Milliarden Euro auf den Bund. Sein Defizit hat sich im Vergleich zu 2020 (26,9 Mrd. Euro) mehr als verdoppelt.
Die Länderhaushalte konnten nur durch neue Schulden im Wert von 3,1 Milliarden Euro ausgeglichen werden, während die Städte und Gemeinden ein Minus von 600 Millionen Euro erwirtschafteten. Das zweitgrößte Minus hinter dem Bund erzielte jedoch mit einem Fehlbetrag von 10,2 Milliarden Euro die Sozialversicherung.