Bundesregierung ratlos? Deutscher Staat gibt mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater aus

Geld ist offensichtlich kein Problem, zumindest nicht für die Bundesregierung, denn diese hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro an Steuergelder für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den größten Beratungsbedarf gab es in den letzten vier Jahren dabei im von Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium. Hier wurden Beraterverträge in Höhe von mindestens 492,9 Millionen Euro abgeschlossen. Auch das Verkehrsministerium hatte mit 196,9 Millionen Euro einen hohen Beratungsbedarf.

Das von SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, geführte Bundesfinanzministerium fiel ebenfalls durch einen recht laxen Umgang mit Steuergeldern auf. Hier wurden in den vergangenen vier Jahren insgesamt 121,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Wenig Unterstützung von außen holte man sich im Arbeitsministerium (2,5 Millionen Euro) sowie im Kanzleramt (3,3 Millionen Euro).

1,073 Milliarden Euro für die externe Unterstützung

Alles in allem ergab sich ein schwindelerregender Betrag von 1,073 Milliarden Euro. Geld, für das die meisten Steuerzahler in diesem Land sehr hart arbeiten müssen. Nicht nur innerhalb der Politik sind diese Ausgaben entsprechend umstritten. Während Befürworter darauf hinweisen, dass es beispielsweise in IT-Fragen durchaus sehr sinnvoll sein kann, auf externes Fachwissen zurückzugreifen, bemängeln Kritiker die extreme Höhe der gezahlten Beratungsgelder und die Gefahr der Beeinflussung politischer Entscheidungsprozesse.

Zwar hatte Matthias Höhn die Bundesregierung nach der Höhe der Beraterausgaben in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode gefragt, doch die von den einzelnen Ministerien gemachten Angaben, beispielsweise die vom Verkehrsministerium, schließen teilweise das gesamte Jahr 2017 mit ein.

Nachdem die Antwort der Bundesregierung vorlag, kritisierte der Abgeordnete der Linken die „verheerende Bilanz“ der Regierung. Konkret fordert er, dass die „nächste Bundesregierung (…) endlich vollständige Transparenz über die Tätigkeit dieser Unternehmen in den Ministerien und Behörden herstellen und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse massiv zurückfahren“ müsse.