FDP mit Bedingungen, um ein neues Rentenpaket zu schnüren
Die FDP ist nicht grundsätzlich dagegen, ein neues Rentenpaket auf den Weg zu bringen. Allerdings gibt es einem Bericht nach Bedingungen. U.a. wird eine Flexibilität…
Wirtschaft
Fragen: wie hoch sind die „Übergewinne“ eigentlich? Regierung kann „Übergewinne“ von Stromerzeugern nicht beziffern
Über Wochen haben verschiedene Regierungsvertreter angekündigt, dass sie die „Übergewinne“ von Stromunternehmen abschöpfen wollten. Kritiker wandten ein, dass es nicht einfach zu ermitteln wäre, was…
Übersterblichkeit im Dezember: 19 % über Dezember im Vorjahr
gibt es eine Übersterblichkeit in Deutschland? Zahlen des Statistischen Bundesamtes nach (Destatis) sind im Dezember 2022 19 % mehr Menschen gestorben als beim Vergleichswert der…
Deutlicher Rückschlag im Kampf gegen das Bargeld
Eigentlich wollten die Berliner Verkehrsbetriebe das lästige Bargeld nicht mehr. Sie verweigerten zunächst seine Annahme und führten später eine Guthabenkarte ein mit der die Kunden…
Mieterbund: Wohnkosten führen zur Überlastung bei vielen Haushalten
Das neue Jahr führt nach Ansicht des „Deutschen Mieterbundes“ einem Bericht zufolge dazu, dass zahlreiche Haushalte von den Wohnkosten finanziell überlastet sein werden. Spätestens im…
Umweltbundesamt (UBA) und Verbraucherzentrale wollen Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel
Sowohl das Umweltbundesamt (UBA) wie auch der Bundesverband Verbraucherzentrale (VZBV) verlangen eine Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Lebensmittel: Es geht um „pflanzliche Nahrung“. Bis dato würde bei…
FDP attackiert Habeck vor dem „Mobilitätsgipfel“ mit Hinweis auf den Industriestandort
Im Kanzleramt findet nun ein sogenannter „Mobilitätsgipfel“ statt. Die FDP hat den Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Verweis darauf attackiert, dieser solle nun ein „klares Bekenntnis…
„Professionelle“ Vorbereitung: Berlins Polizeipräsidentin verteidigt Risikoanalyse für Silvester
Die Polizeipräsidentin Berlins hat die Vorbereitung auf Silvester in Berlin für „professionell“ gehalten. Eine spätere Eskalation habe man „nicht vorhersehen können“. Spätere Eskalation nicht „vorhersehrbar“……
Anton Hofreiter (Grüne) Handlungsfähigkeit der Ampel „sehr hoch“
Der grüne Politiker und Europa-Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hält die Handlungsfähigkeit der Ampel in Berlin aus seiner Sicht für sehr hoch. Dafür führte er…
SPD-Chef Klingbeil warnt die FDP vor neuer Atomdebatte um Laufzeiten
Geht es nach SPD-Chef Lars Klingbeil, solle die FDP die Debatte um Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken nicht mehr aufnehmen. Der Kanzler habe ein Machtwort gesprochen und…