Das 43-Milliarden-Problem der Ampel-Regierung bei der Rente
Die nächste Kritik an der Rentenreform der Ampel-Regierung lässt nicht lange auf sich warten. Die Reform soll nach der Verabschiedung durch die Regierung bald durch…
Politik
Löst Lindner die Ampel doch auf?
Die FDP ist derzeit eine der großen Verlierer-Parteien der Ampel. Sie ist nach der jüngsten Umfrage, die in den Medien des heutigen Tages zitiert wird,…
Von der Leyen: Mehr Kriegshilfe für Ukraine – und nun ein Ultrechter für die EU-Kommission?
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durchlebt derzeit wilde Zeiten. Sie muss die Mitglieder der neuen EU-Kommission bestimmen oder vielmehr: politisch durchsetzen. Dabei scheint es einen Männerüberschuss…
Bruder des Demokratischen Harris-Kompagnons warnt vor ihm!
Typisch USA? Der Bruder des US-Vizepräsidentschaftskandidaten der Demokraten, Jeff Walz, namens Tim Walz, hat von der Wahl seines Bruders abgeraten. Wir beziehen uns auf einen…
Ganz wichtig nach den Wahlen? SPD möchte jetzt schnell das „Demokratiefördergesetz“
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen endeten mit einem politischen Erdbeben. Offensichtlich genug, um die Nervosität steigen zu lassen. Teils wurden die sogenannten nicht-demokratischen Parteien…
Kurz vor der Wahl: Habeck spricht von AfD als „De-Industrialisierungspartei“
De-Industrialisierung ist der neue Kampfbegriff in der Politik. Dem Wirtschaftsminister Robert Habeck wird stets vorgeworfen, dass er mit seiner Politik Deutschland deindustrialisiere. Die Unternehmen wandern…
Willkommen im September: Das deutsche Impfpass-Projekt
Der 1. September ist nicht nur Wahltag, sondern ganz nebenher auch noch ein wichtiger Tag in der Gesundheitspolitik. Wir erinnern an die Bedeutung des heutigen…
Stellungnahme des Corona-Expertenrats im Kanzleramt überarbeitet – harter Vorwurf zur politischen Agenda
Hat die Regierung in Deutschland nicht nur Einfluss auf das RKI gehabt – einen Einfluss, den Karl Lauterbach zunächst zumindest nicht einräumen wollte -, sondern…
WDR deckt auf – Fluchtministerium der Grünen wohl „ahnungslos“
Ein Bericht des WDR beschäftigt sich mit der Frage, warum das Ministerium der „Grünen“ in Nordrhein-Westfalen, das für die Fluchtpolitik zuständig it, sich lange nicht…
Edeka-Kampagne gegen „blau“ – Marktchefs öffentlich dagegen
Edeka hatte kürzlich eine Kampagne begonnen, wonach „bei Edeka blau nicht zu Wahl steht“. Gemeint offensichtlich die AfD. Edeka geriet daraufhin ins Kreuzfeuer der sozialen…