Grünen-Chefin möchte Umverteilung der Kosten des Ukraine-Kriegs – Gutverdiener …
Die Kosten für den Krieg in der Ukraine sind immens – und steigen. Die Inflationsrate etwa wird klettern. Gutverdiener sollen jetzt „Verantwortung übernehmen“, wie es…
Politik
Kanzler Scholz möchte SPD-Russlandpolitik nicht aufarbeiten lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich einem Bericht nach dagegen ausgesprochen, die SPD-Außenpolitik aufarbeiten zu lassen. Es würde keinen Anlass dafür geben, die Politik der vergangenen…
Wer vor Putin und den Sanktionen flüchtet, hat nur noch wenige Möglichkeiten
Russen, die ihre Heimat aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen verlassen wollen, haben nicht mehr viele Möglichkeiten. Glücklich schätzen sich aktuell diejenigen, die noch vom dem…
SPD-Kommission für neue Außenpolitik der SPD einberufen
Die SPD möchte offenbar ihre Außenpolitik überarbeiten. Berichten nach hat die Partei nun ihre Kommission dazu beauftragt, die ihre außen- und sicherheitspolitischen Leitlinien überarbeiten soll….
Umfrage: 50% in Deutschland wollen, dass Manuela Schwesig zurücktritt
Die aktuelle Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, soll zurücktreten. Sie wird in den Medien und in der Öffentlichkeit wegen der Russland-Kontakte beim Thema Nord Stream…
FDP lehnt die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ab
Die Ampel-Regierung wird die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wohl nicht streichen. Jedenfalls hat die FDP als Mitglied der Regierung diesen Vorschlag trotz der hohen Inflationsrate abgelehnt,…
Regierung mit Lieferungen an die Ukraine – Über einen Ringtausch
Deutschland liefert Waffen an die Ukraine aus – im Verfahren des Ringtausches mit der Slowakei. Anton Hofreiter von den Grünen freut sich einem Bericht nach…
Verteidigungsministerin Lambrecht kündigt schwere Waffen für die Ukraine in den kommenden Tagen an
Deutschland wird schwere Waffen in die Ukraine liefern, kündigte einem Bericht nach nun die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an. Diese kämen nicht aus den Beständen der…
Röttgen: Im Ukraine-Krieg ist Scholz intransparent
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nun Olaf Scholz vorgeworfen, im Ukraine-Krieg intransparent zu sein. Ob Deutschland schwere Waffen liefere, sei nicht ersichtlich – auch nach…
Habeck (Wirtschaftsminister) möchte mehr Waffen für die Ukraine
Die Bundesregierung scheint in Fragen der Waffenlieferungen zumindest Tempo zu machen. Wirtschaftsminister Habeck meldete sich nun zu Wort und verlangt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine….