Das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland steht auf der Kippe
Die teils nachzuholende Bundestagswahl in Berlin hat nun die Diskussion um das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland erhöht. Offenbar möchte die Politik darüber beraten, nun nur noch…
Politik
Berlins Polizei spricht von „extremer zusätzlicher Arbeitsbelastung“ und „Würgegriff“ durch Klimaprotestler
Die Klimaprotestler machen der Berliner Polizei deren Angaben zufolge deutlich mehr Arbeit. Aber sicherlich für einen guten Zweck. Heiligt der gute Zweck die Mittel? „Berlins…
Thüringens CDU verteidigt sich für die gemeinsame Abstimmung AfD gegen Gendern
Gendern ist nach Meinung der Union in Thüringen für staatliche Institutionen nicht geeignet – sie hat sich dort zusammen mit der AfD dahingehend durchgesetzt, dass…
Wir passen aufeinander auf: Kritik an nächtlicher Beleuchtung des Kanzleramts
Das Kanzleramt wird nachts angeleuchtet. Nun hat sich die Linksfraktion gefunden – und kritisiert dies. Auch in der Union gibt es kritische Stimmen. Alle wachen…
Thüringer Landtag hat gegen das Gendern gestimmt
Gendern ist nach Meinung des Thüringer Landtags offenbar im Hohen Haus nicht nötig. Die Landesregierung wie das Parlament, aber auch Hochschulen und Schulen würden in…
Die Mehrheit aller Befragten sieht neues „Bürgergeld“ kritisch
Das Bürgergeld in Deutschland ist nach Meinung von 58 % aller Menschen einer Befragung eher schlecht. Lediglich 35 % würden die zum 1. Januar 2023…
Bundesrechnungshof kritisiert sowohl Olaf Scholz wie auch Wolfgang Schäuble wegen Energiekosten-„Entlastung“ und „Bilanztrick“
Die Ampelregierung möchte die Entlastung der Menschen von Energiekosten aus einer Rücklage finanzieren, bei der ein „Bilanztrick“ vorliege. Das Finanzministerium weist den Vorwurf zurück. Schäuble…
Kanzler Scholz rechnet mit rechtlichen Konsequenzen für „Letzte Generation“
Olaf Scholz rechnet damit, dass die sogenannte „Letzte Generation“ bei Gesetzesübertretungen Konsequenzen erdulden müsse. Daran scheinen einige Beobachter zu zweifeln. Letzte Generation muss sich laut…
Wagenknecht denkt immer noch über die Gründung einer eigenen Partei nach
Sahra Wagenknecht wird einem Bericht nach noch immer darüber nachdenken, eine eigene Partei zu gründen. Sie sieht im politischen Spektrum ein „riesiges leeres Feld“. Die…
Mehrheit hält die Aktionen von Klimaaktivisten für übertrieben
Klimaaktivisten, etwa jene, die sich auf Straßen festkleben, übertreiben einer Umfrage zufolge nach Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung. Dies geht aus einem Bericht über das…