Bundestag verschärft Sicherheitsvorkehrungen für das eigene Haus
Der Bundestag hat sich einem Bericht nach darauf verständigt, die Sicherheitsvorkehrungen für das eigene Haus zu erweitern. Der Zugang in das Haus solle erschwert werden,…
Politik
LNG-Infrastruktur von einer Klage durch Naturschutzbund Nabu bedroht
Flüssiggas oder LNG ist in Deutschland nach den Sanktionen gegen Russland wichtiger denn je. Deutschland hat in Rekordzeit sogenannte Terminals gebaut, um die Schiffsladungen ankommen…
Sondervermögen für die Bundeswehr schrumpft schon jetzt – 13 Milliarden Euro weniger als gedacht
Das sogenannte Sondervermögen der Bundesregierung für die Bundeswehr – ein Topf von 100 Milliarden Euro – wird wohl 13 Milliarden Euro weniger enthalten als gedacht,…
Strack-Zimmermann will auch künftig polarisieren – „Es geht um politische Entscheidungen in krassen Zeiten“
Marie-Agnes Zimmermann möchte eigenen Angaben nach auch künftig polarisieren. Es ginge nicht um sie persönlich, sondern um in der Regel komplexe Sachverhalte. Offenheit und Klarheit…
Personalmangel in Bundeswehr war auch 2022 weiterhin hoch
Die Bundeswehr hat auch 2022 erheblichen Personalmangel hinnehmen müssen, geht aus einem Bericht hervor. Annähernd 27.000 von über 164.000 Stellen der Bundeswehr wären im Jahr…
EU-Kommission hat sich wohl verrechnet: Neue Abgasnorm Euro 7 deutlich teurer
Die EU-Kommission hat sich nach einem Bericht, gestützt auf Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) offenbar verrechnet. Der Mehraufwand für ein Fahrzeug der Mittel- oder Oberklasse bei…
Naturschutzbund Nabu bewertet Windenergie-Pläne der Ampel als Beschleuniger für Artensterben
Die Ampel-Regierung möchte den Ausbau der Windenergie beschleunigen. Nach Auffassung des Nabu, eines Naturschutzbundes, sei dies ein Beschleuniger für das Artensterben. Der Präsident der Organisation,…
Verfassungsschutzpräsident befürchtet, dass es mehr chinesische Spionage geben wird
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, befürchtet eine Zunahme der Spionage durch China in Deutschland. Schon seit Jahren würde das Land „breit gefächerte Ausspäh-…
Strack-Zimmermann fordert: Partnerländer müssen Kampfpanzer-Zusagen an die Ukraine einhalten
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, forderte nun die „Partnerländer Deutschlands“ dazu auf, die Zusagen über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine auch einzuhalten. Formalen…
Ampel-Regierung sieht Weltgemeinschaft nicht auf dem Agenda-2030-Kurs
Laut einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ ist die Weltgemeinschaft in den Augen der Ampel-Regierung nicht auf Kurs, wenn es um das Einhalten der Nachhaltigkeitsziele…