FDP fordert weiterhin AKW-Rückbau-Stopp
Der Rückbau der AKW sollte sich nicht fortsetzen, fordert nun die FDP. Er solle nicht „sofort“ stattfinden, sondern „sukzessive über viele Jahre“. Angesichts der Wettbewerbsfähigkeit…
Politik
Sonderbevollmächtigter der Ampel-Regierung drängt auf Asylverfahren außerhalb der EU
Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter der Ampelregierung für Migrationsabkommen, möchte weiterhin, dass Asylverfahren langfristig in Drittstaaten ausgelagert würden. Dies wäre seiner Ansicht nach ein „tatsächlicher Wendepunkt“….
Wirtschaftsweise Veronika kritisiert neue Atomdebatte – und die Forderung nach dem Wiedereinstieg in die AKW
Sollte Deutschland wieder in die Atomenergie einsteigen? Im Zuge der Klimadiskussion haben international inzwischen selbst aus der Klimaschutz-Bewegung entsprechende Forderungen Einzug gehalten. Die deutsche Wirtschaftsweise…
Berlin bitte zahlen! Gemeindebund fordert über 300 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
Die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur soll nach den Vorstellungen vom Städte- und Gemeindebund offenbar teuer werden. Es soll eine Investition von mehr als 300 Milliarden Euro…
SPD begrüßt CDU-Vorstoß zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes – Merz möchte die Mitte entlasten
Die SPD ist der Meinung, der Spitzensteuersatz solle erhöht werden – dies hatte Friedrich Merz als CDU-Chef nicht ausgeschlossen. Es ginge darum, „die Mitte zu…
Ukraine: Präsident Selenskyi will Verteidigungsminister austauschen
In der Ukraine steht erneut ein wichtiger Wechsel an: Selenskyj möchte nun den Verteidigungsminister Oleksij Resnikow auswechseln, so eien Meldung. Ein Grund: Das Ministerium würde…
Anton Hofreiters Meinung zur Aiwanger-Frage: Söder soll ihn entlassen
Anton Hofreiter, Europa-Politiker der Grünen im Deutschen Bundestag, hat jetzt auch seine Meinung zur sogenannten Flugblatt-Affäre von Aiwanger geäußert: Bayerns Ministerpräsident Söder solle ihn entlassen….
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt Forderung nach höherem Renteneintrittsalter ab
Ein höheres Eintrittsalter für den Bezug von Renten lehnt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert jüngsten Meldungen nach ab. Dies hatte CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen, ,der wegen der…
Verkehrsminister Volker Wissing zweifelt am Siegeszug der Elektromobilität
Wird die E-Mobilität sich am Ende doch nicht so gut durchsetzen wir erhofft? Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP jedenfalls zweifelt daran. Was werden die…
Partei „Linke“ will reduzierten Steuersatz auf Gas beibehalten
Der reduzierte Steuersatz auf Gas – nicht auf Öl – soll nach Meinung von Dietmar Bartsch beibehalten werden. Die Regierung hingegen wolle zum 1. Januar…