„Steigende Preise, weniger Sozialstaat und anhaltende Wirtschaftskrise“
Wie die Stimmung im Land nach der Einigung in der sogenannten Haushaltskrise ist, lässt sich kurzfristig nicht einfach ermitteln. Es könnte sein, dass die Mehrheit…
Politik
US-Republikaner: Ermittlungen wegen Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden
Die Republikaner im Repräsentantenhaus in den USA wollen durch einen formalen Beginn der Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Joe Biden punkten. Damit soll…
Haushaltsstreit beigelegt: Beschlüsse der Ampel-Regierung für Sie!
Die Spitzen der Ampel-Parteien haben den Haushaltsstreit nun beigelegt. Der war entstanden, weil die Regierung laut Verfassungsgericht Kreditermächtigungen aus einem Corona-Unterstützungsfonds nicht anderweitig nutzen darf:…
Bitter für die Klima-Wirtschaft: Größter Solarzellen-Produzent geht in die USA
Die Klima- und Energiewende in Deutschland soll u.a. auch neue Jobs bringen, so war die bisherige Hoffnung. Nicht in allen Fällen wird dies aufgehen. So…
Ab 1. Januar 2024 wird das Heizen und Tanken nun sehr viel teurer!
U.a. im Zusammenhang mit der Einigung im Haushaltsstreit wird nun auch das Thema Heizen und Tanken in Deutschland noch einmal relevant. Die Regierung plant u.a….
LNG-Flüssiggas: Indien möchte Milliarden von Deutschland haben
LNG ist eines der Lieblingsthemen von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Flüssiggas wird weltweit gekauft, um die früheren Lieferungen aus Russland zu ersetzen. Eigens aufgebaute LNG-Terminals haben…
Die deutsche Politik und ihr merkwürdiges Demokratieverständnis
Mit seinem Urteil zu den nicht verfassungskonformen Schattenhaushalten des Bundes hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Die sah…
Neue Schuldfrage: Industriestaaten doch nicht mehr „Hauptverursacher der globalen Erwärmung“?
Eine empfindliche Schlappe steckt aktuell eine bekannte These ein: Die Industriestaaten mit ihren historischen Emissionen tragen die Schuld an der globalen Erwärmung. Oder muss diese…
Früherer Goldman Sachs-Banker und EZB-Chef Mario Draghi: Von der Leyen-Nachfolger?
Im kommenden Jahr findet die EU-Parlamentswahl statt, in den Medien gern als Europa-Wahl bezeichnet. Bei der Gelegenheit wird am Ende auch der Vorsitz der EU-Kommission,…
Eine neue Gruppe im Bundestag: Die Wagenknecht-Gruppe
Nun hat Sahra Wagenknecht auch formal die neue Gruppe im Bundestag zusammen. Die Gruppe will eine eigenständige parlamentarische „Gruppe“ aus früheren Linken-Abgeordneten im Bundestag bilden….