Angela Merkel hat es geschafft. Sie setzte beim Parteitag der Union in Hamburg ihre eigene kleine Kopie durch, wie Spötter bereits bemerkten. An dieser Stelle haben wir darüber berichtet, wie Angela Merkel diese Volte bereits geplant hatte. Die Kanzlerin hat…
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Die Verteidigungsministerin Von der Leyen hat bei den Wahlen der Union auf dem Parteitag eine schmachvolle Niederlage erlitten. Es ging um die Wahl zu den Stellvertretern der Parteivorsitzenden. Die hat keinen direkten Einfluss auf diese Liste, da die Namen bereits vorher aufgestellt worden waren. Die fünf Vertreter sind mangels…
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Das BKA hatte innerhalb der Bundeswehr ein geheimes Netzwerk von Elitesoldaten aufgedeckt, das Mordanschläge auf deutsche Politiker vorbereitet haben soll. Watergate.tv berichtete. Dem geheimen Netzwerk sollen KSK-Kräfte sowie Mitglieder des Vereins für Elitesoldaten „Uniter e.V.“ und Spezialkräfte der Polizei angehören. Das Netzwerk…
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Pensionskassen sind an sich eine praktische Einrichtung in den deutschen Sozialsystemen. Faktisch haben die Pensionskassen den Status von sicheren Rentenkassen. Damit jedoch ist es möglicherweise nicht so weit her, wie die jüngsten Ereignisse und Ergebnisse belegen. Die Niedrigzinsen haben auch diesen Kassen erhebliche Aufgaben gestellt. Nun wird es eng…
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Der inzwischen wohl bundesweit bekannte grüne Oberbürgermeister aus Tübingen, Boris Palmer, hat sich vehement gegen Verhältnisse in seiner Stadt ausgesprochen, wie er sie in Berlin vorfinde. Der Politiker hat der „Berliner Morgenpost“ gegenüber sogar einen bemerkenswerten Satz ausgesprochen, der an…
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SPD-Kanzler Helmut Schmidt sagte einst: „Wenn wir uns überall einmischen wollen, wo himmelschreiendes Unrecht geschieht, riskieren wir den Dritten Weltkrieg.“ Soll der UN-Pakt, den die Kanzlerin am 11. und 12. Dezember persönlich in Marrakesch unterzeichnen wird, ihre Politik von 2015 rückwirkend legitimieren? Diese Frage stellt die Lehrerin und Buchautorin…
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Langsam wird es eng für die Verteidigungsministerin. Jetzt hat der Bundesrechnungshof Ursula von der Leyen offen Rechtsbruch vorgeworfen. Der Bundesrechnungshof untersuchte, welche Ausgaben von den „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ bezahlt worden sind. Demnach hätten die Mittel nur für die Bezahlung von…
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Die Altersarmut in Deutschland ist und bleibt ein Thema. Eine weitere Statistik zeigt, dass über 9,3 Millionen Menschen in den westlichen Bundesländern weniger als 900 Euro oder allenfalls 900 Euro zur Verfügung haben. Etwa 1,5 Millionen Rentner kommen bei Berücksichtigung der sogenannten „Neuen Länder“ dazu. Wenn die Rente in…
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Friedrich Merz würde es sich verbitten, als Sozialdemokrat bezeichnet zu werden. Und doch: Vieles verbindet ihn mit Oskar Lafontaine, meinen Kritiker dieser Tage. Friedrich Merz glaubt, es sei wichtig und richtig, für die Altersvorsorge die Aktien-Sparpläne auf gewissem Niveau weniger…
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Die Union wählt an diesem Wochenende die Zukunft. Den neuen Bundesvorsitzenden, die neue Bundesvorsitzende. Die eigentlich entscheidenden Weichen jedoch werden längst in der EU gestellt. Dies weiß auch der neue Vorsitzende. Die Europawahl im Mai 2019 ist demgegenüber wiederum nur eine Farce, da das EU-Parlament tatsächlich ausgesprochen wenig Einfluss…
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