Die Diskussion der vergangenen Tage um die Grundrente ist nach Meinung und Beobachtung von Kritikern lediglich Wahlkampf. Das Konzept der SPD sieht vor, dass Menschen, die seit 35 Jahren durch Einzahlungen Ansprüche gegen die Rentenkasse erworben haben, Anspruch auf eine…
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Die Infrastruktur in Deutschland liegt am Boden. Dies haben wir an dieser Stelle einige Male ge- und beschrieben. Nun meldete die „BZ“ aus Berlin, dass sich 1.800 Polizisten in Berlin 56 Gewehre teilen sollen. So jedenfalls zitiert das Blatt die Gewerkschaft der Polizei. Ein schlechter Witz, oder? 0,031111 Waffen…
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Die Politik fragt sich noch immer, wie sie eine CO-2-Steuer gestalten möchte, die in der Bevölkerung durchsetzbar ist. Die Grünen wollen auf der einen Seite einfach besteuern, auf der anderen Seite den Haushalten ohne höheres Einkommen ein Energiegeld zurückzahlen. Die…
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Die Koalition in Österreich ist zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Kurz im Laufe des gestrigen Nachmittags bekanntgegeben hatte, dass er sich von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl trennen möchte, ihn also quasi aus seinem Amt entlassen hat, hat die FPÖ umgehend die Konsequenzen gezogen und alle Minister aus den Regierungsämtern abgezogen. Anscheinend war…
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Die wöchentlichen Umfragen im Bund sind für die großen Parteien niederschmetternd. In der jüngsten Umfrage von Forsa für RTL sowie n-tv zementiert sich das Problem der GroKo-Parteien. Sie verlieren nicht nur Zustimmung, sondern auch die Gewissheit, bei einer nächsten Bundestagswahl…
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In der Berateraffäre um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr Ministerium sind neue, brisante Details ans Licht gekommen. So soll die ehemalige Staatssekretärin Suder, die zuvor zum Beratungskonzern McKinsey gehörte, persönlich einen Millionenauftrag freigegeben haben, von dem ein Bekannter profitierte, der für den Beratungskonzern Accenture arbeitet. Für diesen…
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Am kommenden Sonntag finden in Bremen die Bürgerschaftswahlen und die EU-Wahlen in Deutschland statt. Angesicht der Umfragewerte der SPD wächst der Unmut über die Parteichefin Andrea Nahles. Sollten die Wahlergebnisse für die SPD erneut zum Desaster werden, erwägen SPD-Abgeordnete, Nahles…
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Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des heimlich aufgenommenen und zwei Jahre alten „Ibiza-Videos“, bei dem sich der am Sonntag zurückgetretene FPÖ Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin getroffen haben soll, ist durchaus bemerkenswert: In knapp eine Woche finden die EU-Wahlen statt und sowohl in Brüssel als auch in…
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Der sogenannte Bundesgesundheitsminister oder vielmehr Pharmalobbyminister Jens Spahn (CDU) will ab März 2020 eine Impfpflicht gegen Masern einführen. Auf Verweigerung sollen empfindliche Strafen folgen. Die Impfpflicht soll für Kita- und Schulkinder gelten. Bei Nichteinhaltung drohen Geldbußen bis zu 2.500 Euro…
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Es hört sich an wie ein schlechter Scherz – ist es aber nicht. Die Grünen, die maßgeblich mitverantwortlich dafür sind, dass es in Deutschland immer mehr Energiearmut gibt, fordern jetzt ein Gesetz dagegen. Das berichtet die dts Nachrichtenagentur. In dem Antrag fordern die Grünen die Einführung einer Stromkostenpauschale bei…
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