Am 1.1.2015 trat still und leise das sogenannte SAG-Gesetz in Kraft, das Sanierungs- und Abwicklungsprogramm. Der Name ist Programm. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde quasi durchgewunken. Vor annährend leerem Plenum und zu fortgeschrittener Stunde wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.…
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Am 27. Oktober findet in Thüringen die nächste Landtagswahl statt. Die Regierung von Linken, SPD und Grünen findet nach der jüngsten Umfrage für die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF keine Mehrheit mehr. Die SPD würde mit 9 %, die Grünen mit 8 % und die Linken mit 27 %…
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Die 18. Shell-Jugendstudie hat festgestellt, dass die „Fridays-for-Future“-Proteste nicht repräsentativ dafür sind, wie die Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland denkt. Zwar sorgt sich die Mehrheit der 12- bis 27-Jährigen um das Klima, glaubt aber auch, dass die Regierung die Wahrheit…
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Die Merkel-Regierung beherrscht nach Meinung vieler Kritiker den Klimaschutz überhaupt nicht. Die Grünen und andere Umweltbewegte werfen der Regierung vor, sie würde zu wenig Anreize auf der einen Seite und Sanktionen auf der anderen Seite bieten. Andere werfen der Regierung vor, nicht rechnen zu können. Einen schlagenden Beweis liefert…
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Reiche, die Einkünfte von über 500.000 Euro pro Jahr haben, werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener kontrolliert. Die Zahl der Steuerprüfungen ist seit 2009 um 30 Prozent gesunken. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der…
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Die Klimaschutzdebatte in Deutschland ist noch nicht beendet. Für den Einzelnen werde sich viel ändern, „drohte“ nun Malu Dreyer, die aktuelle Interims-Vorsitzender der SPD. Die SPD-Umweltministerin Schulze hat derweil die aufkommende Kritik an dem Klimapaket der Regierung zurückverwiesen. Regierung berät Die Regierung berät nun über das Klimaschutzgesetz sowie das…
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In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Watson“ sprach sich Grünen-Chef Robert Habeck für die Enteignung von Grundstücksbesitzern als „das letzte Mittel“ im Kampf gegen Wohnungsnot aus. „Es fehlen jährlich schon 80.000 Sozialwohnungen“, so Habeck. Es könne nicht sein, dass trotz…
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Während sich die Abgeordneten des Berliner Parlaments nun ihre Diäten verdoppeln wollen und die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten jährlich und wie selbstverständlich erhöhen, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Rentenerhöhung, die für nächstes Jahr vorgesehen war, bremsen. Grund: Wegen eines statistischen Sondereffekts soll die Berechnungsformel angepasst werden. Nach einem Bericht…
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Die CSU verwunderte über Wochen ihre Anhänger und auch kommentierende Journalisten. Immer deutlicher schwenkte die Partei auf einen „grünen“ Kurs um, so die durchaus vernehmbare Kritik an Äußerungen des Ministerpräsidenten Bayerns und Vorsitzenden der CSU etwa, an Markus Söder. Die…
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Die Vergabe der Aufträge zur Maut auf deutschen Autobahnen könnte für den Verkehrsminister Scheuer zum Desaster werden. Aktuell hat die Betreibergemeinschaft aus ihrer Sicht Ansprüche auf Millionen-Forderungen, da die Maut nicht eingeführt wird. Andreas Scheue sieht allgemein die Schuld nicht beim Ministerium, hat sich aber möglicherweise „geheim“ mit dem…
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