Am 1.1.2015 trat still und leise das sogenannte SAG-Gesetz in Kraft, das Sanierungs- und Abwicklungsprogramm. Der Name ist Programm. Die Verabschiedung des Gesetzes wurde quasi durchgewunken. Vor annährend leerem Plenum und zu fortgeschrittener Stunde wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet.… Teilen Weiterlesen

Am 27. Oktober findet in Thüringen die nächste Landtagswahl statt. Die Regierung von Linken, SPD und Grünen findet nach der jüngsten Umfrage für die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF keine Mehrheit mehr. Die SPD würde mit 9 %, die Grünen mit 8 % und die Linken mit 27 %… Teilen Weiterlesen

Die Merkel-Regierung beherrscht nach Meinung vieler Kritiker den Klimaschutz überhaupt nicht. Die Grünen und andere Umweltbewegte werfen der Regierung vor, sie würde zu wenig Anreize auf der einen Seite und Sanktionen auf der anderen Seite bieten. Andere werfen der Regierung vor, nicht rechnen zu können. Einen schlagenden Beweis liefert… Teilen Weiterlesen

Die Klimaschutzdebatte in Deutschland ist noch nicht beendet. Für den Einzelnen werde sich viel ändern, „drohte“ nun Malu Dreyer, die aktuelle Interims-Vorsitzender der SPD. Die SPD-Umweltministerin Schulze hat derweil die aufkommende Kritik an dem Klimapaket der Regierung zurückverwiesen. Regierung berät Die Regierung berät nun über das Klimaschutzgesetz sowie das… Teilen Weiterlesen

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Watson“ sprach sich Grünen-Chef Robert Habeck für die Enteignung von Grundstücksbesitzern als „das letzte Mittel“ im Kampf gegen Wohnungsnot aus. „Es fehlen jährlich schon 80.000 Sozialwohnungen“, so Habeck. Es könne nicht sein, dass trotz… Teilen Weiterlesen

Während sich die Abgeordneten des Berliner Parlaments nun ihre Diäten verdoppeln wollen und die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten jährlich und wie selbstverständlich erhöhen, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Rentenerhöhung, die für nächstes Jahr vorgesehen war, bremsen. Grund: Wegen eines statistischen Sondereffekts soll die Berechnungsformel angepasst werden. Nach einem Bericht… Teilen Weiterlesen

Die Vergabe der Aufträge zur Maut auf deutschen Autobahnen könnte für den Verkehrsminister Scheuer zum Desaster werden. Aktuell hat die Betreibergemeinschaft aus ihrer Sicht Ansprüche auf Millionen-Forderungen, da die Maut nicht eingeführt wird. Andreas Scheue sieht allgemein die Schuld nicht beim Ministerium, hat sich aber möglicherweise „geheim“ mit dem… Teilen Weiterlesen