Die Merkel-Regierung beherrscht nach Meinung vieler Kritiker den Klimaschutz überhaupt nicht. Die Grünen und andere Umweltbewegte werfen der Regierung vor, sie würde zu wenig Anreize auf der einen Seite und Sanktionen auf der anderen Seite bieten. Andere werfen der Regierung… Teilen Weiterlesen

Reiche, die Einkünfte von über 500.000 Euro pro Jahr haben, werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener kontrolliert. Die Zahl der Steuerprüfungen ist seit 2009 um 30 Prozent gesunken. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Je höher die… Teilen Weiterlesen

Die Klimaschutzdebatte in Deutschland ist noch nicht beendet. Für den Einzelnen werde sich viel ändern, „drohte“ nun Malu Dreyer, die aktuelle Interims-Vorsitzender der SPD. Die SPD-Umweltministerin Schulze hat derweil die aufkommende Kritik an dem Klimapaket der Regierung zurückverwiesen. Regierung berät… Teilen Weiterlesen

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Watson“ sprach sich Grünen-Chef Robert Habeck für die Enteignung von Grundstücksbesitzern als „das letzte Mittel“ im Kampf gegen Wohnungsnot aus. „Es fehlen jährlich schon 80.000 Sozialwohnungen“, so Habeck. Es könne nicht sein, dass trotz Wohnungsnot Grundstücke unbebaut blieben. Dem wolle er gegensteuern: „Erst… Teilen Weiterlesen

Die CSU verwunderte über Wochen ihre Anhänger und auch kommentierende Journalisten. Immer deutlicher schwenkte die Partei auf einen „grünen“ Kurs um, so die durchaus vernehmbare Kritik an Äußerungen des Ministerpräsidenten Bayerns und Vorsitzenden der CSU etwa, an Markus Söder. Die CSU hat nun beschlossen, erst am kommenden Mittwoch und… Teilen Weiterlesen

Die Vergabe der Aufträge zur Maut auf deutschen Autobahnen könnte für den Verkehrsminister Scheuer zum Desaster werden. Aktuell hat die Betreibergemeinschaft aus ihrer Sicht Ansprüche auf Millionen-Forderungen, da die Maut nicht eingeführt wird. Andreas Scheue sieht allgemein die Schuld nicht… Teilen Weiterlesen

Medienberichten zufolge soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Geschenke eines Rüstungslobbyisten und Waffenhändler gestanden haben. Unter Berufung auf Unterlagen des Berliner Luxus-Kaufhauses KaDeWe berichtete der „Stern“, dass der aus dem… Teilen Weiterlesen

Die CDU will der „Bild am Sonntag“ zufolge mit einem Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgehen: „Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen“, heißt es in einem Beschluss der Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit hätten deutlich gemacht,… Teilen Weiterlesen