Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht "auf der Höhe der Zeit" wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich…
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Wer heute auf das deutschsprachige Wikipedia geht, wird nur eine Protestseite vorfinden. Es wird protestiert gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Wikipedia wird ab Mitternacht wieder wie gewohnt erreichbar sein. Deutschsprachiges Wikipedia bis Mitternacht unerreichbar Das deutschsprachige Wikipedia geht zum Protest über. Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, gegen Upload-Filter, gegen drohende Zensur. Das…
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Für das ZDF-Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 12. bis 14. März 1.290 Wahlberechtigte befragt. Demnach hält die Mehrheit der Deutschen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin für das Kanzleramt nicht geeignet. Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers ergab, dass 51 Prozent…
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Ursula von der Leyen ist in einer schweren Legitimationskrise. Die Verteidigungsministerin hat eine Berater-Affäre am Hals, bei der die Frage ist, wie hoch die Beraterbudgets tatsächlich gewesen sind. Die Ministerin muss wahrscheinlich deutlich höhere Honorare als bislang einräumen. Sie hält sich jedoch bedeckt. Einfache Frage Der Spiegel berichtet nun…
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In Hessen hört der bisherige Spitzenpolitiker Thorsten Schäfer-Gümbel nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ bald auf. Der Politiker ist derzeit Fraktionschef der Partei im hessischen Landtag und war zuvor drei Mal bei den Landtagswahlen als Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten…
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Die Bundesregierung will sparen. Klar, denn Zusagen zu höheren Ausgaben der Bundeskanzlerin Angela Merkel u.a. gegenüber der Nato müssen irgendwie finanziert werden. Finanzminister Scholz weiß anscheinend schon genau wo Finanzmittel eingespart werden können: bei den Flüchtlingshilfen. 75 Prozent Kostenersparnis bei Flüchtlingshilfen Denn die Anzahl an Flüchtlingen, die Deutschland erreichen,…
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Die Merkel-Regierung hat offenbar die Entlohnung für ihre Beamten und Angestellten nicht hinreichend nach oben geschraubt. 648 teils hochdotierte Beamte oder Angestellte der Ministerien übernehmen derzeit einen Nebenjob. Dabei gilt die Bundesregierung bzw. gelten auch die Ministerien bzw. deren Beamte…
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Die Grünen und die Weltgestaltung, nächster Schritt. In der deutschen Automobilindustrie verschwinden die Arbeitsplätze. Das macht der Partei wenig. Sie möchte die Industrie effektiv weiter abbauen. Der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hat schon eine Idee: Den Arbeitnehmern müssten wir keine Arbeitslosenversicherung anbieten, sondern eine Arbeitsversicherung. Die Politik…
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Anscheinend ist CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Arbeit der Mainstream-Presse nicht zufrieden. Denn die Union will sich jetzt ihre eigene Öffentlichkeit und Medienwelt schaffen – mit einem Newsroom in der Parteizentrale, der in Echtzeit auf unterschiedlichen Kanälen Nachrichten kommuniziert. Das…
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Die Bürokratie mahlt teils langsam, aber immer stetig. In Deutschland ist die Arbeitsagentur, wie sich das frühere Arbeitsamt nennt, diesem Ruf in vielen Einzelschicksalen schon gerecht geworden. Nun hat ein CDU-Bundestagsabgeordneter einen besonderen Fall herausgearbeitet. Die Agentur hat 60 Millionen Euro ausgegeben, um 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen von…
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