Die Koalition in Österreich ist zerbrochen. Nachdem Bundeskanzler Kurz im Laufe des gestrigen Nachmittags bekanntgegeben hatte, dass er sich von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl trennen möchte, ihn also quasi aus seinem Amt entlassen hat, hat die FPÖ umgehend die Konsequenzen gezogen…
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Die wöchentlichen Umfragen im Bund sind für die großen Parteien niederschmetternd. In der jüngsten Umfrage von Forsa für RTL sowie n-tv zementiert sich das Problem der GroKo-Parteien. Sie verlieren nicht nur Zustimmung, sondern auch die Gewissheit, bei einer nächsten Bundestagswahl die Mehrheit zu stellen. Es sieht dramatisch aus. SPD…
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In der Berateraffäre um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr Ministerium sind neue, brisante Details ans Licht gekommen. So soll die ehemalige Staatssekretärin Suder, die zuvor zum Beratungskonzern McKinsey gehörte, persönlich einen Millionenauftrag freigegeben haben, von dem ein Bekannter…
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Am kommenden Sonntag finden in Bremen die Bürgerschaftswahlen und die EU-Wahlen in Deutschland statt. Angesicht der Umfragewerte der SPD wächst der Unmut über die Parteichefin Andrea Nahles. Sollten die Wahlergebnisse für die SPD erneut zum Desaster werden, erwägen SPD-Abgeordnete, Nahles zur Aufgabe des Amts der Fraktionsvorsitzenden und Parteichefin zu…
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Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des heimlich aufgenommenen und zwei Jahre alten „Ibiza-Videos“, bei dem sich der am Sonntag zurückgetretene FPÖ Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin getroffen haben soll, ist durchaus bemerkenswert: In knapp eine Woche finden die…
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Der sogenannte Bundesgesundheitsminister oder vielmehr Pharmalobbyminister Jens Spahn (CDU) will ab März 2020 eine Impfpflicht gegen Masern einführen. Auf Verweigerung sollen empfindliche Strafen folgen. Die Impfpflicht soll für Kita- und Schulkinder gelten. Bei Nichteinhaltung drohen Geldbußen bis zu 2.500 Euro und der Ausschluss aus der Kita. Wie aus dem…
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Es hört sich an wie ein schlechter Scherz – ist es aber nicht. Die Grünen, die maßgeblich mitverantwortlich dafür sind, dass es in Deutschland immer mehr Energiearmut gibt, fordern jetzt ein Gesetz dagegen. Das berichtet die dts Nachrichtenagentur. In dem…
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Die Regierung geht auf Rentner los - so der Vorwurf der vergangenen Jahre. Alleine durch geringe Erhöhungen und durch die niedrigen Zinsen auf Ersparnisse haben insbesondere Rentner erheblich Wirtschaftskraft eingebüßt. Nun geht es - noch deutlicher als bislang - an die Betriebsrenten. Ein empörender Versuch. Gut sechs Millionen Betriebsrentner…
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Die SPD hat Thilo Sarrazin nach seinem jüngst erschienen Buch „Feindliche Übernahme“ versucht, den früheren Spitzenpolitiker aus Berlin aus der Partei auszuschließen. So hätte der mundtot gemacht werden können. Die Vorwürfe scheinen nicht zu greifen. Denn das Schiedsgericht der Partei…
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Angela Merkel stand als Kanzlerin womöglich vor dem Rücktritt. Dies jedenfalls spekulieren ihre Gegner offenbar. Denn sie wurde im Zusammenhang mit einer nach der EU-Wahl Ende Mai anstehenden CDU-Vorstandsklausur mit genau diesen Gerüchten konfrontiert. Sie selbst wollte dies „mit einem klaren Nein“ kontern, so die Kanzlerin am 30. April.…
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