Reiche, die Einkünfte von über 500.000 Euro pro Jahr haben, werden von den deutschen Finanzbehörden immer seltener kontrolliert. Die Zahl der Steuerprüfungen ist seit 2009 um 30 Prozent gesunken. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Je höher die… Teilen Weiterlesen

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Watson“ sprach sich Grünen-Chef Robert Habeck für die Enteignung von Grundstücksbesitzern als „das letzte Mittel“ im Kampf gegen Wohnungsnot aus. „Es fehlen jährlich schon 80.000 Sozialwohnungen“, so Habeck. Es könne nicht sein, dass trotz Wohnungsnot Grundstücke unbebaut blieben. Dem wolle er gegensteuern: „Erst… Teilen Weiterlesen

Die CSU verwunderte über Wochen ihre Anhänger und auch kommentierende Journalisten. Immer deutlicher schwenkte die Partei auf einen „grünen“ Kurs um, so die durchaus vernehmbare Kritik an Äußerungen des Ministerpräsidenten Bayerns und Vorsitzenden der CSU etwa, an Markus Söder. Die CSU hat nun beschlossen, erst am kommenden Mittwoch und… Teilen Weiterlesen

In der SPD mehren sich die Stimmen, wonach Kevin Kühnert zumindest Chancen habe, den Bundesvorsitz – vielleicht im Verbund mit einer anderen Person – zu übernehmen. Kevin Kühnert könnte damit zum kongenialen Partner von Robert Habeck werden. Der wieder könnte nach Meinung von Meinungsforschern, Medienvertretern und offenbar auch Wählern… Teilen Weiterlesen

Die CDU will der „Bild am Sonntag“ zufolge mit einem Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgehen: „Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen“, heißt es in einem Beschluss der Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit hätten deutlich gemacht,… Teilen Weiterlesen