Hubertus Heil, Sozialminister der SPD, hat in einem Interview nun erklärt, wie das Wohnungsproblem in Deutschland entstanden se. Die SPD sieht demnach den Mangel an Wohnungen, die der Staat bereitgestellt hat, als Grundproblem. Zudem habe man zugelassen, dass zu wenig…
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Die Europäische Union und Deutschland nutzt bereits Gesichtserkennungssysteme. Jetzt soll die Nutzung in polizeilichen Datenbanken noch weiter ausgebaut werden. Big Brother lässt grüßen: Immer mehr biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Fotos von Gesichtern landen in immer mehr EU-Datenbanken und der Visumsdatenbank VIS. Die Datenpools sollen künftig zusammengelegt werden, damit…
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Wenn Saudi-Arabien tatsächlich den regierungskritischen Journalisten Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat Saudi-Arabiens ermordet haben sollte, müssten nicht nur die USA ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien bedenken, sondern auch Deutschland. Zwar reden die Saudis noch von einem „Unfall“ bei einem Verhör, doch türkische…
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Geburtstag, könnte man etwas lakonisch gratulieren: Die Bundeswehr geht in ihr 18. Jahr in Afghanistan. Der Militäreinsatz war eigentlich für kürzere Zeit vorgesehen. Für einen Zeitraum, in dem die USA in Afghanistan eine demokratische Regierung etablieren würden. In wenigen Tagen sind Parlamentswahlen. Die Situation ist immer noch sehr kritisch,…
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Schlechte Nachrichten für die beiden Parteien- bzw. Parteienverbünde der GroKo. So hat die Vorsitzender der SPD, Andrea Nahles, ihr Pech in Bayern kaum fassen können. Sie ist nach den ersten Eindrücken bislang nicht bereit, das Debakel in Bayern richtig anzuerkennen…
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Die Landtagswahlen in Bayern haben nicht nur hierzulande für Spannung gesorgt, sondern wurden auch im Ausland sehr genau verfolgt. Das von deutschen Medien bereits prognostizierte Wahldebakel von CSU und SPD schlug sich nach dem Wahlergebnis dementsprechend in der internationalen Presse nieder, berichtet der Focus. Der österreichische „Standard“ ist der…
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Schon lange vor diesem Wahlsonntag in Bayern war der Widerwille gegen ein „Weiter so“ innerhalb CDU und SPD stetig gewachsen. Die Große Koalition war schon bei ihrer Entstehung eine Totgeburt. Die SPD, die bereits bei den Bundestagswahlen herb abgestraft wurde,…
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Stellen Sie sich vor: Es findet sich jemand, der bei der SPD in Deutschland einfach den Lichtschalter ausknipst und die Tür schließt. Die SPD schafft sich ab. So jedenfalls muss es den Sozialdemokraten in Italien jetzt vorkommen. Dort möchte sich die Sozialdemokratie möglicherweise einfach abschaffen. Die letzte Wahl war…
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In den USA gibt es nun Meldungen, wonach Saudi-Arabien den „gewaltsamen Tod“ des Journalisten Khashoggi einräumen und folglich auch eine eigene Tat zugeben möchte. Darüber berichtete unter anderem „CNN“. Der Journalist gilt als verschwunden und wahrscheinlich tot. Zuletzt war er…
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Bargeld ist das Medium von Kriminellen und Steuerhinterziehern, lassen Politiker gerne so oder ähnlich durchblicken und versuchen, uns das elektronische Geld schmackhaft zu machen. Sie werden unterstützt oder angetrieben durch Allianzen, die einen regelrechten Krieg gegen das Bargeld inszenierten, so Dr. Norbert Häring, der ein bemerkenswertes Buch dazu geschrieben…
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