Regierung will Maßnahmen bis März 2022 verlängern
In einem Gesetzentwurf, auf den der Journalist Boris Reitschuster aufmerksam geworden ist, plant die Bundesregierung offenbar, die Corona-Maßnahmen noch bis Ende März 2022 fortzusetzen. Der…
D/A/CH
Regierung prüft Testpflicht in Unternehmen
Verschwörungstheorie? Nein! Auch dieses neue Vorhaben gehört offenbar zu den Plänen der Bundesregierung, genau wie die Einführung eines digitalen Impfpasses. Was vor einem Jahr noch…
Energiewende in Deutschland: Immer mehr Strom aus Österreich, sonst geht das Licht aus
Deutschland muss sich nach einem Bericht aus Österreich (www.nachrichten.at) in Österreich bei der Linz AG dafür bedanken, dass in Süddeutschland im Zuge der Energiewende nicht…
AUFGEDECKT: Messfehler bei Messstationen – Betrügt der Staat die Autofahrer?
Die FDP hat das Verkehrsministerium zur Qualität der Messstationen in Deutschland befragt. Die Antwort ist alarmierend. Es gibt erhebliche Probleme mit den Messergebnissen und den…
Bundeswehr in Syrien: Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung und Juristen in Deutschland
Der niederländische Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Syrien Strafanzeige erstattet gegen Merkel, v.d. Leyen und alle Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft.
Angela Merkel, die ziemlich unbeliebte Kanzlerin der Herzen
Der Wind, der Kanzlerin Merkel aus den EU- Staaten kalt ins Gesicht weht, wird stärker. Lavieren ist ihre Stärke, doch wird sie damit bei der nächsten Bundestagswahl durchkommen? Skeptische Stimmen mehren sich.
Bertelsmann zensiert Facebook-Postings im Namen der Bundesregierung
Auf Initiative der Bundesregierung wird Facebook nun der Zensur unterworfen – und die Aufgabe übernimmt eine Bertelsmann-Tochter, die gegen „Hass-Postings“ vorgehen möchte. Darunter können dann schon mal regierungskritische Kommentare fallen.
Deutsche Polizei wird zu militärisch ausgerüsteter Armee
Die Bundeswehr kann im Innern eingesetzt werden und die Deutsche Polizei wird militärisch aufgerüstet – dies ist ein Merkmal autoritärer und totalitärer Staaten. Doch keinen scheint es zu stören.
Bundestag verlängert insgeheim Terrorgesetze
Einspruch gab es am 5. November nicht. Eine Mehrheit wurde schnell gefunden – es waren sowieso kaum Abgeordnete anwesend; zu so später Stunde.
Teile und Herrsche – War auch der Kölner Attentäter V-Mann?
Vor einigen Tagen wurde aufgedeckt, dass der HoGeSa-Gründer V-Mann des Verfassungsschutzes war. Neue Indizien deuten auch bei dem Kölner-Attentäter auf Mitarbeit beim Verfassungsschutz hin. In beiden Fällen die übliche Teile und Herrsche Strategie? Einiges deutet darauf hin.