Die Frage, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionspräsidentin wird, ist noch immer nicht beantwortet. Am 16. Juli stimmt das EU-Parlament ab. Die Stimmung spricht derzeit bestenfalls knapp für die vormalige „Flinten-Uschi“, die zahlreiche Affären im Verteidigungsministerium noch überstehen…
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Die Grünen werden sich am Montag zum Auftakt der neuen Woche mit Ursula von der Leyen zusammensetzen. Es geht um die Besetzung des Präsidentenamtes bei der EU-Kommission. Ursula von der Leyen ist auf die Unterstützung der Grünen angewiesen, um im EU-Parlament hinreichend viele Stimmen zu erhalten. Die Grünen haben…
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Der Kampf gegen Hetze und Hass im Internet treibt die Regierenden in Deutschland zu immer neuen Ideen. Vor gut einer Woche haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und die Landes-Innenminister getroffen, um allerlei Maßnahmen zu diskutieren. Der Kern…
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In der TV-Sendung „Markus Lanz“ gab Oberstaatsanwalt Ralph Knipsel Einblicke in die Berliner Verbrecherszene, die erschrecken. Aktuell gebe es in Berlin mehr als 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle. Festgenommene, mutmaßliche Straftäter würden wieder freikommen, weil den Gerichten schlicht die Kapazitäten für Prozesse fehlten, sagte Knipsel. Bis wieder Kapazitäten bei den…
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Die deutsche Politik wird aus dem Ausland genau beobachtet. Nun kommentierte die „NZZ“ aus Zürich einen Vorstoß der FDP. Die „Liberalen“ in Deutschland fordern ein Rauchverbot im Freien. Die NZZ sieht eine Parallele zur Partei der Grünen. Die war ebenfalls…
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Die SPD möchte Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionspräsidentin wählen. Die Sozialdemokraten behaupten, dies sei nicht-demokratisch, weil die EU-Wahl Spitzenkandidaten der Parteien und Fraktionen hervorbrachte und diese berücksichtigt werden müssten. AKK als Chefin der Union warnt die SPD davor, Ursula von der Leyen nicht mit zu wählen. AKK:…
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Die Partei der Überflieger, die „Grünen“, haben jetzt ein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorgestellt, das bereits ab dem Sommer 2019 umgesetzt werden könne. Das Ziel der Grünen ist es, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu senken. Anscheinend halten sich…
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Die Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender sind eine willkommene Gelegenheit, um Politik zu machen. Diesen Eindruck jedenfalls haben Beobachter, wenn und weil die jeweiligen Meinungsmacher jeweils fleißig werben. Eine neue Auswertung von „Focus“ zeigt, dass die Grünen-Spitze in den Talkshows am häufigsten zu Gast war. Erstaunlich? Öffentlich-rechtliche Talkshows: Die Bühne…
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Die „Grünen“ sind ausgesprochen populär geworden. Auch jüngsten Umfragen zufolge liegen sie bei etwa 25 %. Die Union ist nur knapp stärker. Fraglich allerdings ist, ob viele potenzielle Wähler überhaupt wissen, wen Sie dort „wählen“. Eine Regulierungspartei, die weit von…
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Kaum finden die Nachlassverwalter im SPD-Vorstand die sensationelle Lösung aller Probleme, die „Doppelspitze“, da prescht das erste Kandidatenpaar in die Bütt. Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, wäre zu einer Kandidatur für den SPD-Vorsitz bereit: „Wenn die Bitte an mich herangetragen würde und wenn die auch…
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